Rz. 1
§ 162 gilt in seiner jetzigen Fassung seit dem 1.1.1975 aufgrund des Änderungsgesetzes v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625).
Rz. 2
Vergleichbare Bestimmungen finden sich in § 137 VwGO und § 118 FGO. Hingegen kann nach § 545 ZPO die Revision auf eine "Verletzung des Rechts" gestützt werden, die Beschränkung auf Recht, das nicht allein im Bezirk des Berufungsgerichts gilt, ist 2009 entfallen.
Rz. 3
Der Wortlaut des § 162 ist missverständlich gefasst. Hierin wird keine Prozessvoraussetzung für die Revision aufgestellt, vielmehr nur die Voraussetzungen ihrer sachlichen Berechtigung. Daher müsste es lauten: "Die Revision ist nur dann begründet, wenn die Entscheidung auf der Verletzung von Bundesrecht beruht ...". Vorgegeben wird das vom BSG zu beachtende Prüfspektrum (so wohl BSG, Urteil v. 3.3.1999, B 6 KA 18/98 R: kompetenzielle Beschränkung).
Rz. 4
Unzulässig ist die Revision dann, wenn sie keine Gesetzesverletzung rügt; unbegründet ist sie, wenn sie auf eine nichtrevisible Norm gestützt wird (vgl. BSG, Urteil v. 19.3.1992, 7 RAr 26/91; Zeihe, § 162 Rz. 3).
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