Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Mit Art. 11 Nr. 2 des Hüttenknappschaflichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes (HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) ist Abs. 4 Satz 2 rückwirkend ab 1.1.2002 (Art. 25 Abs. 5 HZvNG) neu gefasst und in Abs. 2a mit Wirkung ab 29.6.2002 (Art. 25 Abs. 8) der Satz 1 geändert und der Satz 3 neu gefasst worden.
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