Jansen, SGB VI § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaß ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Zur Nachzahlung berechtigte Versicherte

Rz. 3

In Betracht kommen Personen, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) rechtskräftig festgestellt ist, die die Voraussetzungen des § 209 Abs. 1 Satz 1 (Versicherteneigenschaft) erfüllt sind und ein Antrag gestellt worden ist.

Rz. 4

Als Strafverfolgungsmaßnahmen kommen insbesondere Untersuchungshaft und Strafhaft sowie die vorläufige Festnahme in Betracht. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in den Fällen der §§ 1 bis 4 StrEG. Die Entscheidung über den Anspruch auf Entschädigung bzw. die Verpflichtung zur Entschädigung trifft das Strafgericht durch Urteil oder Beschluss. Hierin müssen die Art und der Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnet sein, für die die Entschädigung zugesprochen wird.

Es muss sich um Versicherte handeln. Dies sind Personen, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt wurden. Einbezogen sind auch Personen, die nachversichert sind oder für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind.

Die Nachzahlung freiwilliger Beiträge erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Versicherten, der zu den Tatbestandsvoraussetzungen zählt.

Die §§ 1 und 2 StrEG, die die Entschädigung von Urteilsfolgen bzw. für andere Strafverfolgungsmaßnahmen regeln, finden keine Anwendung auf die Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung, einer Maßregel oder Nebenfolge oder einer freiheitsentziehenden o. a. vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts (3.10.1990) in der ehemaligen DDR erfolgte oder angeordnet wurde (§ 16a Satz 1 StrEG).

Rz. 4a

Soweit Strafverfolgungsmaßnahmen der ehemaligen DDR durch Kassation oder strafrechtliche Rehabilitierung aufgehoben sind, richtet sich die rentenrechtliche Entschädigung nach § 250 Abs. 1 Nr. 5a und nach den §§ 2 und 11 bis 16 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes. § 205 ist somit bei der Abwicklung von SED-Unrecht nicht anzuwenden (BSG, Urteil v. 17.12.1996, 12 BK 24/96).

2.2 Antrag

Rz. 5

Neben den materiellen Anspruchsvoraussetzungen bedarf es unbedingt eines Antrags des Versicherten. Es gelten die allgemeinen Anforderungen, die an den Antrag als empfangsbedürftige Willenserklärung gestellt werden.

2.3 Nachzahlungszeitraum

Rz. 6

Für die Nachzahlung der freiwilligen Beiträge kommt der Gesamtzeitraum in Betracht, für den die Entschädigung aufgrund der Strafverfolgungsmaßnahmen geleistet wird. Nach § 209 ist die Nachzahlung jedoch nur für Zeiten nach der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. Teilmonate können mit vollen Monatsbeiträgen belegt werden. Zulässig ist auch die Nachzahlung für Zeiten, die bereits mit freiwilligen Beiträgen belegt sind oder für die bereits Pflichtbeiträge (z. B. bei Freigängern) gezahlt wurden.

Beispiel 1:

Der Versicherte ist Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und seit dem 1.5.2004 nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 von der Rentenversicherungspflicht befreit. Bis zum Befreiungszeitpunkt hatte er für 20 Kalendermonate Beitragszeiten zurückgelegt.

Dauer der Strafhaft	vom 15.2.2010 bis 12.7.2010
Rechtskraft der Entschädigungsleistung	am 14.6.2011
Ablauf des Kalendermonats	30.6.2011
Jahresfrist	1.7.2011 bis 30.6.2012

Lösung:

Wurde der Antrag auf Nachzahlung bis zum 10.8.2011 gestellt, war er mangels Berechtigung zur freiwilligen Versicherung abzulehnen (§ 209 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 i. d. F. bis 10.8.2011). Bei einer Antragstellung in der Zeit vom 1.7.2011 bis 10.8.2011 war die Nachzahlung auch deshalb nicht möglich, weil die Jahresfrist des § 205 Abs. 2 Satz 1 bereits abgelaufen war. Bei einer Antragstellung ab 11.8.2011 (Streichung von § 7 Abs. 2) ist die Nachzahlung dagegen nur deshalb abzulehnen, weil die Jahresfrist des § 205 Abs. 2 Satz 1 bereits abgelaufen ist.

Beispiel 2:

Dauer der Strafhaft	vom 15.2.2012 bis 12.7.2012
Rechtskraft der Entschädigungsentscheidung	am 14.6.2013
Ablauf des Kalendermonats	30.6.2013
Jahresfrist	1.7.2013 bis 30.6.2014

Lösung:

Wird der Antrag auf Nachzahlung bis zum 30.6.2014 gestellt und sind die sonstigen Voraussetzungen erfüllt, ist eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 205 möglich.

Beispiel 3:

Vollendung des 16. Lebensjahres	am 17.9.2014
entschädigungspflichtige Strafhaft	vom 15.2.2014 bis 12.7.2014
Rechtskraft der Entschädigungsentscheidung	am 14.10.2014

Lösung:

Eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen ist für die Zeit von September 2014 (Monat der Vollendung des 16. Lebensjahres) bis Juli 2014 möglich, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 205 erfüllt sind.

2.4 Erstattung der bereits gezahlten Beiträge

Rz. 7

Soweit für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahmen bereits freiwillige Beiträge, im Ausnahmefall auch Pflichtbeiträge vorhanden sind, sind diese zu erstatten bzw. nach § 28 Nr. 2 SGB IV zu verrechnen, wenn für diese Zeiten eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt wird.

Rz. 8

Die bereits gezahlten Beiträge können erst dann erstattet werden, wenn die Nachzahlung vorgenommen worden ist, weil sonst in Fäll...