Jansen, SGB IV § 28m Sonderregelungen für bestimmte Pers ... / 2.1 Zahlung der Beiträge für Beschäftigte exterritorialer Arbeitgeber

Rz. 2

Auch für Beschäftigte ausländischer Staaten und über- oder zwischenstaatlicher Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland hat grundsätzlich der ausländische Staat (die Botschaft, das Konsulat, die Gesandtschaft) als Arbeitgeber die Gesamtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d) an die Einzugsstelle unmittelbar abzuführen (vgl. § 28e Abs. 1). Dies ergibt sich u. a. aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und konsularische Beziehungen. Diese Bestimmungen schreiben – mit Ausnahme bestimmter Personenkreise (insbesondere der Diplomaten und ihrer zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder) – die Beachtung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit vor. Dies ergibt sich auch aus der Verordnung Nr. 1408/71 EWG (abgelöst zum 1.5.2010 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 987/2009) und den darüber hinaus geltenden Sozialversicherungsabkommen.

Kommt der extraterritoriale Arbeitgeber der Pflicht zur Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle nicht nach, ist eine zwangsweise Durchsetzung der Beitragspflichten in diesen Fällen nicht möglich, §§ 18 ff. GVG. § 28m verpflichtet daher den Beschäftigten, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge selbst an die Krankenkasse als Einzugsstelle abzuführen. Der Beschäftigte kann sich dieser Pflicht auch bei Verweis auf die Zahlungspflicht seines Arbeitgebers nicht entziehen. Die Zahlungspflicht des Arbeitnehmers ist in Abs. 1 ausdrücklich vorgeschrieben, um den bei exterritorialen Arbeitgebern Beschäftigten einen ausreichenden sozialen Schutz zu gewährleisten. Dies ist insbesondere für Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung. Denn anders als in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung knüpfen Leistungsansprüche dort grundsätzlich an die tatsächliche Beitragszahlung an (§ 55 SGB VI).

Zahlt der Beschäftigte die Beiträge selbst, hat er gegen den Arbeitgeber Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, Abs. 4.