GR v. 05.12.2017: Kranken- und Pflegeversicherung der Re ... / A.III.4 Wirkung der Befreiung

[1] Die Befreiung wirkt nur dann vom Beginn der KVdR an, wenn seit ihrem Beginn noch keine Leistungen gewährt worden sind. Hat der Befreiungsberechtigte für sich oder haben seine familienversicherten Angehörigen schon Leistungen in Anspruch genommen, wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Beispiel 1

Rentenantrag und Beginn der Rentenantragstellermitgliedschaft am	10.4.2018
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht am	16.4.2018
Beginn der Antragsfrist am	11.4.2018
Ende der Antragsfrist am	10.7.2018
Die Befreiung wirkt vom	10.4.2018

Beispiel 2

Rentenantrag und Beginn der Rentenantragstellermitgliedschaft am	16.4.2015
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht am	7.5.2018
Der Versicherte hat am 4.5.2018 eine Leistung der Krankenkasse in Anspruch genommen.
Beginn der Antragsfrist am	17.4.2018
Ende der Antragsfrist am	16.7.2018
Die Befreiung wirkt vom	1.6.2018

Beispiel 3

Rentenantrag und Beginn der Rentenantragstellermitgliedschaft am	10.4.2018
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht am	6.7.2018
Der bisher familienversicherte Sohn hat am 26.6.2018 eine Leistung der Krankenkasse in Anspruch genommen.
Beginn der Antragsfrist am	11.4.2018
Ende der Antragsfrist am	10.7.2018
Die Befreiung wirkt vom	1.8.2018

[2] Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR kann nicht widerrufen werden (§ 8 Abs. 2 SGB V). Eine eventuelle Rücknahme des von der Krankenkasse erlassenen Verwaltungsaktes nach den §§ 44 ff. SGB X bleibt davon unberührt.

[3] Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25.3.2011, B 12 KR 9/09 R, USK 2011-65) wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V tatbestandsbezogen grundsätzlich (nur) auf das jeweilige Versicherungspflichtverhältnis, aufgrund dessen die Befreiung herbeigeführt worden ist. Die Befreiung wirkt, so lange der für die Befreiung maßgebliche Tatbestand (hier: der Anspruch auf die Rente) ununterbrochen fortbesteht und ohne die Befreiung Versicherungspflicht bewirken würde. Die Befreiung gilt also für die Dauer des Rentenverfahrens bzw. des Rentenbezugs, und zwar auch dann, wenn die Rente wegen Zusammentreffens mit einer anderen Rente oder Einkommen tatsächlich nicht gezahlt wird.

[4] Wird eine befristete Rente weitergezahlt oder schließt sich an eine Rente (z. B. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) eine andere Rente (z. B. Altersrente) nahtlos an, wirkt die Befreiung weiter (für den zweiten Fall vgl. BSG, Urteil vom 24.6.2008, B 12 KR 28/07 R, USK 2008-52). Beantragt ein von der Versicherungspflicht in der KVdR befreiter Rentner eine weitere Rente, dann gilt die zu der ersten Rente ausgesprochene Befreiung auch für die zweite Rente (z. B. zu einer Altersrente tritt eine Witwenrente). Ein Ende bzw. eine Unterbrechung des Rentenanspruchs beendet in der Regel die Wirkung der Befreiung. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine sozialversicherungsrechtlich irrelevante Unterbrechung des Befreiungstatbestandes vorliegt (BSG, Urteil vom 25.5.2011, B 12 KR 9/09 R, USK 2011-65). Davon ist auszugehen, wenn es sich um einen Zeitraum bis zu einem Monat handelt, in dem kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt.

[5] Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR bewirkt auch, dass eine Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufgrund einer Beantragung oder des Bezugs einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder als sonstige über 65-jährige Person ausgeschlossen ist.

[6] In wortgetreuer Umsetzung des § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V schließt eine Befreiung von der Versicherungspflicht (hier: nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V) eine zeitgleiche Versicherungspflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften, z. B. aufgrund der Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung, aus. Die Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V ist allerdings hinsichtlich der Folgen für die von der Versicherungspflicht befreiten Personen in dem Sinne eingeschränkt zu verstehen, als eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nur auf andere (zeitgleich vorliegende) zur Versicherungspflicht führende Tatbestände wirkt, die gegenüber dem zur Befreiung führenden Tatbestand im Sinne der Versicherungskonkurrenz nachrangig oder gleichrangig anzusehen sind. Damit schließt die Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V von der Krankenversicherungspflicht als Rentner den Eintritt z. B. der vorrangigen Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei Aufnahme einer entsprechenden Beschäftigung nicht aus. Dennoch ist § 6 Abs. 3a SGB V (absolute Versicherungsfreiheit für über 55-jährige Personen ohne ausreichende Vorversicherungszeiten im System der GKV) zu beachten.

[7] Sofern während der Befreiungswirkung aufgrund eines anderen Tatbestandes Versicherungspflicht besteht, wird die Befreiung durch diese Versicherungspflicht zunächst überlagert und lebt nach Wegfall der zwischenzeitlichen Versicherungspflicht wieder auf, vorausgesetzt, der Befreiungstatbestand selbst (hier: der Anspruch...