Das Gemeinsame Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2014 vom 17. Dezember 2013 war aufgrund zwischenzeitlicher gesetzlicher Änderungen, insbesondere wegen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1133) und des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) vom 17. Dezember 2014 (BGBl S. 2222) zum 1. Januar 2015 zu überarbeiten.

Mit dem GKV-FQWG, das größtenteils am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, werden im Wesentlichen die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung neu ausgerichtet. Der allgemeine Beitragssatz wird ab 1. Januar 2015 von 15,5 % auf 14,6 % und der ermäßigte Beitragssatz von 14,9 % auf 14,0 % herabgesetzt – bei gleichzeitigem Wegfall des bisher von den Mitgliedern allein zu tragenden Beitragsanteils in Höhe von 0,9 %. Damit einher geht die Abschaffung des bisherigen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags und des damit verbundenen Sozialausgleichs. Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag zu erheben, der nicht mehr einkommensunabhängig, sondern prozentual von den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds und in der Regel im Quellenabzugsverfahren erhoben wird. Gleichzeitig wird mit dem GKV-FQWG das Sonderkündigungsrecht für Mitglieder aufgrund der Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags modifiziert.

Regelungen des GKV-FQWG, die erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten, wurden in diesem Rundschreiben zunächst nicht berücksichtigt.

Das PSG I sieht die Veränderung der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte vor.

Soweit in diesem Gemeinsamen Rundschreiben der Begriff "Rente" ohne Zusätze verwendet wird, ist darunter eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu verstehen. Soweit die Begriffe "Zusatzbeitrag" oder "Zusatzbeitragssatz" ohne Zusätze Verwendung finden, ist damit der kassenindividuelle Zusatzbeitrag/ Zusatzbeitragssatz gemeint.

Dieses Rundschreiben löst das Gemeinsame Rundschreiben "Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2014" ab.

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