Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.	Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder, Großeltern, Eltern und Geschwister der Betroffenen;

2.

Archivgut des Bundes: Unterlagen von bleibendem Wert, die das Bundesarchiv nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen dauerhaft übernommen hat; Unterlagen aus dem Zwischenarchiv des Bundesarchivs, deren Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind, deren bleibender Wert jedoch noch nicht festgestellt worden ist, werden wie Archivgut des Bundes behandelt;

3.	[1]Betroffene: bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen, zu denen Informationen vorliegen;

4.	deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im Fall einer Koproduktion muss einer der Hersteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben;

5.	Entstehung: der Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs;

6.

Kinofilme: Filmwerke,

a)	die für eine öffentliche Aufführung in einem Kino bestimmt sind oder auf einem national oder international bedeutsamen Festival oder bei einer national oder international bedeutsamen Preisverleihung öffentlich aufgeführt werden und

b)	bei denen nicht im Sinne von § 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das durch Artikel 15 Absatz 62 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist[2], die Musik im Vordergrund steht;

7.

national oder international bedeutsame Festivals und Preisverleihungen: die Festivals und Preisverleihungen, einschließlich sämtlicher Festivalreihen, die genannt werden in der jeweils geltenden Fassung

a)	des Filmförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413) und

b)	der zum Filmförderungsgesetz gehörenden Richtlinien;

8.[4]

öffentliche Stellen des Bundes: die Verfassungsorgane des Bundes, die Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des Bundes;

9.[5]

Unterlagen: Aufzeichnungen jeder Art, unabhängig von der Art ihrer Speicherung;

10.^[6]

Unterlagen von bleibendem Wert: Unterlagen,

a)

denen insbesondere wegen ihrer politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Inhalte besondere Bedeutung zukommt

aa)	für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen,

bb)	für die Sicherung berechtigter Interessen der Bürger und Bürgerinnen oder

cc)	für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, oder

b)	die nach einer Rechtsvorschrift oder Vereinbarung dauerhaft aufzubewahren sind;

11.[7]

Zwischenarchivgut des Bundes: Unterlagen, die das Bundesarchiv vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vorläufig übernommen hat und in einem Zwischenarchiv oder digitalen Zwischenarchiv verwahrt.

[1] Anzuwenden bis 16.06.2021.

[2] Anzuwenden bis 16.06.2021.

[3] Nr. 8 eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[4] Zählung anzuwenden bis 16.06.2021.

[5] Zählung anzuwenden bis 16.06.2021.

[6] Zählung anzuwenden bis 16.06.2021.

[7] Zählung anzuwenden bis 16.06.2021.

§ 2 Organisation des Bundesarchivs

Der Bund unterhält ein Bundesarchiv als selbstständige Bundesoberbehörde, die der Dienst- und Fachaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde untersteht.

§ 3 Aufgaben des Bundesarchivs

(1) ¹Das Bundesarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. ²Es gewährleistet den Zugang zum Archivgut des Bundes unter Wahrung des Schutzes privater oder öffentlicher Belange. ³Dies kann auch durch Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung im Internet geschehen.

(2) ¹Das Bundesarchiv verwahrt Unterlagen der folgenden Stellen als Archivgut des Bundes, wenn es den bleibenden Wert dieser Unterlagen festgestellt hat:

1.	Unterlagen der öffentlichen Stellen des Bundes,

2.	Unterlagen der Stellen des Deutschen Reiches und des Deutschen Bundes,

3.	Unterlagen der Stellen der Besatzungszonen,

4.	Unterlagen der Stellen der Deutschen Demokratischen Republik,

5.	Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der mit dieser Partei verbundenen Organisationen und juristischen Personen sowie der Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik und

6.	Unterlagen der anderen Parteien und der mit diesen Parteien verbundenen Organisationen und juristischen Personen der Deutschen Demokratischen Republik.

²Das Bundesarchiv stellt den bleibenden Wert der Unterlagen im Benehmen mit der anbietenden Stelle fest.

(3) Das Bundesarchiv kann auch Unterlagen anderer als der in § 1 Nummer 8 genannten öffentlichen Stellen sowie Unterlagen nichtöffentlicher Einrichtungen und natürlicher Personen als Archivgut des Bundes übernehmen oder erwerben, wenn ihm diese Unterlagen angeboten werden und es den bleibenden Wert ...