Flexirentengesetz: Beschäftigte Rentner/Hinzuverdienstregelungen/Ausgleich von Rentenabschlägen

Zusammenfassung

 
Überblick

Das Flexirentengesetz beinhaltet viele Regelungen, um ein längeres und flexibleres Weiterarbeiten auch im Rentenalter zu fördern. Die wichtigsten Regelungen sind: Erwerb von Rentenanwartschaften während des Bezugs einer Altersvollrente, verbesserte Kombinationsmöglichkeiten von Hinzuverdienst und Rente, verbunden mit einer stufenlosen Altersteilrente, sowie ein früher möglicher Abkauf von Rentenabschlägen bei vorzeitigen Altersrenten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Regelungen zum Erwerb von Rentenanwartschaften neben einer Altersvollrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze und darüber hinaus (§§ 5 Abs. 4, 230 Abs. 9 SGB VI) sind seit 1.1.2017 in Kraft getreten.

Seit 1.7.2017 gelten die Neuregelungen zum Hinzuverdienst bei Alters-/Erwerbsminderungsrenten (§§ 34, 96a, 302, 313 SGB VI) sowie zur hinzuverdienstunabhängigen Altersteilrente (§ 42 Abs. 2 SGB VI) und des früher möglichen Ausgleichs der Rentenabschläge bei Altersrenten (§ 187a SGB VI).

1 Rentenversicherungspflicht neben Altersvollrente

1.1 Rechtslage seit 1.1.2017

Versicherungsfreiheit tritt bei Bezug einer Altersvollrente erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze ein. Beschäftigte Altersvollrentner können nun durchgängig weitere Rentenanwartschaften erwerben. Dadurch soll das Weiterarbeiten bei Bezug einer Altersvollrente attraktiver werden. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Zeitraum des Bezugs einer Altersvollrente

  • bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze und
  • für den Zeitraum nach diesem Monat.

1.2 Rechtslage bis 31.12.2016

Bis Ende 2016 waren Altersvollrentner versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Es spielte keine Rolle, ob die Rente vor oder nach der Regelaltersgrenze bezogen wurde. Dies galt unabhängig davon, dass bis zur Regelaltersgrenze für eine Vollrente nur in begrenztem Umfang hinzuverdient werden konnte. Beschäftigte Altersvollrentner mussten selbst keine Beiträge zahlen. Der Arbeitgeber musste seinen Beitragsanteil hingegen entrichten. Dieser Arbeitgeber-Beitragsanteil wirkte jedoch nicht rentensteigernd.

1.3 Altersvollrente bis zur Regelaltersgrenze

Altersvollrentner, die ab 1.1.2017 eine Beschäftigung aufnehmen, sind bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze "normal" rentenversichert. Das bedeutet konkret: Beschäftigter und Arbeitgeber tragen ihre Beitragsanteile – dies wirkt rentensteigernd.

 
Hinweis

Von der Rentenversicherungspflicht befreiter Minijobber

Eine rentensteigernde Wirkung ergibt sich auch aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob), in der sich der Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt. Allerdings ist der Rentenzuwachs entsprechend geringer, weil lediglich der Arbeitgeber einen Beitragsanteil entrichtet.

Neben Altersvollrente – mehr als nur ein Minijob möglich

Durch das Hinzuverdienstrecht ist ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat möglich, ohne dass der Anspruch auf die volle Altersrente entfällt. Sofern ein beschäftigter Altersvollrentner z. B. im Jahr 2019 jeden Monat 525 EUR hinzuverdient, hält er damit genau die Jahres-Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR (525 EUR x 12) ein. Denkbar wäre neben dem Rentenanspruch auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung für ein halbes Jahr mit einem Arbeitsentgelt von monatlich 1.000 EUR. Auch dann bestünde Anspruch auf die volle Altersrente in dem Kalenderjahr, da mit 6.000 EUR (1.000 EUR x 6 Monate) die Grenze von 6.300 EUR eingehalten wird.

1.4 Altersvollrente nach Regelaltersgrenze (Verzichtsmöglichkeit)

Bezieher einer Altersvollrente sind mit Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber muss seinen Beitragsanteil weiterzahlen.

Auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze können seit 1.1.2017 weitere Rentenanwartschaften hinzukommen. Dafür müssen die beschäftigten Altersvollrentner auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Ein solcher Verzicht kann für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden.

 
Praxis-Tipp

Personen-/Beitragsgruppenänderung erst für die Zukunft

Da der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nur für die Zukunft erklärt werden kann, ist die Verwendung der neuen Personengruppe (PGR "120") mit der Beitragsgruppenänderung (BGR "1") entsprechend nicht rückwirkend, sondern ebenfalls nur für die Zukunft vorzunehmen, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam ist. Das ist entweder der Tag nach Eingang des Verzichts beim Arbeitgeber oder ein davon abweichender, festgelegter und in der Zukunft liegender Zeitpunkt.

Arbeitgeber haben die Verzichtserklärung zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Durch die Erklärung tritt neben dem ohnehin anfallenden Arbeitgeberbeitrag zusätzlich der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung. Damit fällt der Nettolohn geringer aus. Beschäftigte Rentner können somit abwägen:

  • Möchten sie durch ihren Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung den Arbeitgeberbeitrag – der ohnehin zu zahlen ist – "aktivieren" und dadurch ihre Rente aufbessern oder
  • entscheiden sie sich für ein höheres Nettoentgelt ohne weitere Rentenpunkte.

Wer sich bis zum Err...

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