Hinzuverdienst

Rentner, die neben dem Bezug einer Rente weitere Einkünfte erzielen, müssen ggf. Kürzungen ihrer Rente hinnehmen. Der zulässige Hinzuverdienst ist u. a. von der Rentenart abhängig.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zum steuerlichen Arbeitslohnbegriff regeln § 19 Abs. 1 EStG, § 2 LStDV, R 19.3-19.8 LStR sowie H 19.3-19.8 LStH. Der Altersentlastungsbetrag ist geregelt in § 24a EStG. Ergänzende Bestimmungen für den Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug enthält R 39b.4 LStR.

Sozialversicherung: Die §§ 34, 96a, 302 und 313 SGB VI enthalten die Regelungen zum Hinzuverdienst.

Sozialversicherung

1 Rente und Hinzuverdienst

Bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Werden diese überschritten, wird die Rente nicht mehr als volle Rente, sondern nur noch als Teilrente bzw. in teilweiser Höhe gezahlt. Zu einer Altersrente kann erst nach Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze unbeschränkt hinzuverdient werden.

1.1 Zu berücksichtigender Hinzuverdienst

Als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind bei einer Altersrente bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze und bei einer Erwerbsminderungsrente folgende Einkünfte:

  • Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV,
  • Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV,
  • vergleichbare Einkommen.

Bei Erwerbsminderungsrenten sind auch bestimmte Sozialleistungen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

1.2 Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes

Bei Hinterbliebenenrenten und Erziehungsrenten wirkt sich ein Hinzuverdienst ggf. im Rahmen der sog. Einkommensanrechnung aus. Hier gelten bestimmte Freibeträge. Wird der Freibetrag überschritten, so werden 40 % des den Freibetrag überschreitenden Einkommens auf die Rente wegen Todes angerechnet. Waisenrentner können unbeschränkt hinzuverdienen.

2 Hinzuverdienstprüfung ab 1.7.2017

Das Hinzuverdienstrecht bei Bezug einer Altersrente bis zum Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze und bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente wird durch das Flexirentengesetz neu ausgerichtet. Seit 1.7.2017 gibt es eine – in Ost und West einheitliche – kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt eine stufenlose Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Rente. Durch diese Anrechnungsregelung wird verhindert, dass ein geringfügiges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze zu einem unverhältnismäßig großen Rentenverlust führt. So gibt es keine Teilrenten in Stufen mehr, sondern jeden beliebigen Anteil, der sich aus der Hinzuverdienstberücksichtigung ergibt.

2.1 Altersrenten

2.1.1 Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR – erster Prüfschritt

Zunächst wird der Hinzuverdienst innerhalb eines Kalenderjahres neben der Altersrente betrachtet und geprüft, ob dieser Hinzuverdienst die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR übersteigt. Ist dies nicht der Fall, besteht in dem jeweiligen Kalenderjahr Anspruch auf Altersvollrente. Wird die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR überschritten, ist der übersteigende Betrag festzustellen und – um ihn auf Monatsbasis umzurechnen – durch 12 zu teilen. Von diesem Betrag werden 40 % auf die Vollrente angerechnet. Verbleibt nach der Anrechnung ein Restbetrag, ist dies die stufenlose Teilrente im Kalenderjahr.

2.1.2 Jahresgrenze 6.300 EUR

Es handelt sich bei der Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 6.300 EUR um eine Jahresgrenze. Sie gilt auch, wenn

  • eine Altersrente nicht zu Jahresanfang beginnt,
  • Hinzuverdienst erst im Laufe des Kalenderjahres hinzutritt oder
  • Hinzuverdienst nur zum Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen ist.

Praxis-Beispiel

Zulässiger Hinzuverdienst bei Altersvollrente

Eine vorgezogene Altersrente beginnt am 1.12.2017. Die Regelaltersgrenze wird bereits im Januar 2018 erreicht. Wie hoch ist der zulässige Hinzuverdienst für eine Altersvollrente?

Lösung: Sowohl im Dezember 2017 als auch im Januar 2018 können jeweils 6.300 EUR hinzuverdient werden. Es besteht Anspruch auf die volle Altersrente.

Durch die Kalenderjahresbetrachtung kann auch in den Monaten eine Teilrente zu zahlen sein, in denen kein Hinzuverdienst erzielt wurde.

Praxis-Beispiel

Hinzuverdienstprüfung – Jahresbetrachtung

Rentenbeginn nach dem 63. Lebensjahr am 1.7.2017. Daneben wird bis 30.11.2017 eine Beschäftigung mit einem Verdienst von 3.000 EUR/Monat ausgeübt (für 4 Monate: 12.000 EUR).

Lösung: Der Hinzuverdienst im Kalenderjahr 2017 überschreitet die Hinzuverdienstgrenze für die Vollrente um 5.700 EUR (12.000 EUR - 6.300 EUR). Dieser überschießende Betrag ist auf Monatsbasis umzurechnen, indem er durch 12 geteilt wird: Ergebnis 475 EUR. Davon werden 40 % auf die Vollrente angerechnet, d. h. 190 EUR. Das Ergebnis ist eine Teilrente von 810 EUR (1.000 EUR - 190 EUR). Diese Teilrente ist – da keine Monatsbetrachtung mehr erfolgt – auch für die Monate 11/2017 und 12/2017 zu zahlen. Anspruch auf Altersvollrente besteht erst ab 1.1.2018, da in diesem Kalenderjahr kein Hinzuverdienst vorliegt.

2.1.3...

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