BSG Urteil vom 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewaltopferentschädigung. Ausländer. Gegenseitigkeit. Jugoslawien. Stichtag. Gleichheitssatz. Gesetzeslücke. verfassungskonforme Auslegung. Härteregelung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Regelung, daß die Entschädigung ausländischer Gewaltopfer von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängt, ist verfassungsgemäß.

2. Die Stichtagsregelung in § 10 S 3 OEG nF ist im Wege der Rechtsanwendung verfassungskonform um eine Härteregelung für solche ausländischen Gewaltopfer zu ergänzen, die vor dem 1.7.1990 geschädigt worden sind.

Normenkette

OEG § 1 Abs. 4-6, § 10 S. 3; GG Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang

SG Frankfurt am Main (Urteil vom 29.09.1994; Aktenzeichen S 24 Vg 174/93)

Tatbestand

Der Kläger ist als jugoslawischer Staatsangehöriger nach Deutschland gekommen und lebt seit mehr als zwanzig Jahren in Frankfurt/Main, ohne bisher die deutsche Staatsbürgerschaft erworben zu haben. Bis Anfang 1985 leitete er als Geschäftsführer eine Bar im Frankfurter Bahnhofsviertel. In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1985 wurde er in seiner Wohnung überfallen, angeblich von zwei Landsleuten und einem Rumänen. Dabei erlitt er durch zahlreiche Beilhiebe auf den Kopf schwere Schädel-Hirn-Traumen, die nach einem vom beklagten Versorgungsträger eingeholten nervenärztlichen Gutachten zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vH geführt haben.

Seinen Antrag auf Opferentschädigung vom September 1985 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17. August 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1988 wegen Unbilligkeit und unterlassener Mitwirkung bei der Aufklärung der Tat (§ 2 Opferentschädigungsgesetz ≪OEG≫) ab. Das vom Kläger angerufene Sozialgericht (SG) verurteilte den Beklagten zur Gewährung von Entschädigungsleistungen (Urteil vom 23. März 1990). Auf die Berufung des Beklagten hob das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG auf und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen seines rechtskräftig gewordenen Urteils machte sich das LSG die Ansicht des Beklagten zu eigen, im jugoslawischen Recht fehle eine Gegenseitigkeitsregelung zugunsten deutscher Gewaltopfer (§ 1 Abs 4 OEG). Die Frage, ob auch die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 2 OEG vorgelegen hätten, ließ das LSG offen.

Im September 1992 stellte der Kläger einen Neuprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Dieser Antrag sowie der ihn weiterverfolgende Widerspruch blieb ebenfalls erfolglos. Der Beklagte begründete seinen Ablehnungsbescheid vom 4. November 1992 idF des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 1993 in erster Linie mit dem Fehlen der Gegenseitigkeit iS des § 1 Abs 4 OEG; wie sich auch aus dem Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 4. November 1991 (BArbBl 2/1992 S 110) ergebe, habe Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Jugoslawien nie bestanden. Die in früheren Rundschreiben (vom 26. November 1982 - BArbBl 1/1983 S 92 - und vom 21. Juli 1983 - BArbBl 10/1983 S 109) vertretene gegenteilige Ansicht habe der BMA ausdrücklich widerrufen. Daneben berief sich der Beklagte weiterhin auf das Vorliegen von Versagungstatbeständen. Die gegen diese Bescheide gerichtete Klage blieb wiederum ohne Erfolg. Das SG stützt sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 29. September 1994 ausschließlich auf die fehlende Gegenseitigkeit iS des § 1 Abs 4 OEG. Das inzwischen rückwirkend zum 1. Juli 1990 in Kraft getretene 2. OEG-Änderungsgesetz vom 21. Juli 1993 (2. OEG-ÄndG) sehe nur Ansprüche für nach dem 30. Juni 1990 begangene Gewalttaten vor. Gegen diese Stichtagsregelung bestünden zwar verfassungsrechtliche Bedenken, die aber letztlich nicht durchschlügen.

Der Kläger hat mit Zustimmung des Beklagten die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er ist der Meinung, das Gegenseitigkeitserfordernis in § 1 Abs 4 OEG sei als Diskriminierung ausländischer Mitbürger verfassungswidrig. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des OEG sei nunmehr die einzige Rechtfertigung für den Gegenseitigkeitsvorbehalt, nämlich ausländische Staaten zur Einführung eines dem deutschem Recht entsprechenden Gewaltopferrechts zu bewegen, fortgefallen, da bisher nur einzelne Staaten dem deutschen Beispiel gefolgt seien. Der Kläger sei zu einer Zeit geschädigt worden, als der BMA noch von der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Jugoslawien ausgegangen sei. Spätestens seit Inkrafttreten des 2. OEG-ÄndG stehe dem Kläger Anspruch auf Entschädigung zu. Die gleichzeitig eingeführte Stichtagsregelung (Nichtentschädigung von nicht aus Staaten der Europäischen Gemeinschaft ≪EG≫ stammenden, in Deutschland ansässigen Ausländern für vor dem 1. Juli 1990 begangene Gewalttaten) sei willkürlich. Zumindest rechtshängige Altfälle hätten in die Neuregelung einbezogen werden müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 29. September 1994 sowie den Bescheid des Beklagten vom 4. November 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 1993 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die gesetzlichen Entschädigungsleistungen wegen der Folgen der Gewalttat vom 17. Januar 1985 ab 1. Januar 1988 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält sowohl den Gegenseitigkeitsvorbehalt als auch die Stichtagsregelung für verfassungsgemäß.

Entscheidungsgründe

Die Sprungrevision des Klägers ist teilweise iS einer Zurückverweisung begründet. Der im September 1992 gestellte Antrag kann frühestens seit 1. Juli 1990 zur nachträglichen Erbringung von Sozialleistungen führen. Für die vorausgehende Zeit hat es bei den ablehnenden Bescheiden des Beklagten aus dem Jahre 1988 zu verbleiben. Denn die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Der Beklagte hat mit den bestandskräftigen Ausgangsbescheiden vom August und November 1988 Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu Recht abgelehnt.

1.

Vor dem 1. Juli 1990 standen dem Kläger Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG schon deswegen nicht zu, weil er weder Deutscher war noch zum Personenkreis der "privilegierten Ausländer", dh derjenigen Ausländer gehörte, deren Ansprüche nach dem OEG denjenigen von Deutschen vollständig gleichgestellt waren (vgl § 1 Abs 4 OEG aF). Nichtprivilegierte Ausländer (vgl dazu insbesondere § 1 Abs 5 und 6 OEG in der seit 1. Juli 1990 geltenden Fassung) können Ansprüche nach dem OEG frühestens seit Inkrafttreten des 2. OEG-ÄndG (1. Juli 1990) haben (vgl § 10c OEG idF des 2. OEG-ÄndG). Bis zum 30. Juni 1990 gehörten zum Kreis der privilegierten Ausländer nach dem Wortlaut des § 1 Abs 4 OEG aF solche Ausländer, deren Heimatstaat das Erfordernis der Gegenseitigkeit erfüllte. Zu den privilegierten Ausländern gehörten vor dem 1. Juli 1990 kraft höherrangigen Rechts aber auch Angehörige von Mitgliedsstaaten der EG (vgl die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Cowan 186/87, EuGHE 1989, 195 = NJW 1989, S 2183 sowie die klarstellende Bestimmung des § 1 Abs 4 Nr 1 OEG in der ab 1. Juli 1990 geltenden Fassung).

Der Kläger gehörte und gehört keinem Mitgliedsstaat der EG an. Auf ihn sind auch keine Rechtsvorschriften der EG anwendbar, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen (vgl dazu die - ebenfalls nur klarstellende - Vorschrift des § 1 Abs 4 Nr 2 OEG nF; diese Bestimmung bezieht sich auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 - BGBl 1993 II S 267 und S 1294). Eine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen von Mitgliedsstaaten der EG konnte der Kläger auch nicht nach dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Kooperationsabkommen vom 24. Januar 1983 verlangen (vgl Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften ≪EGen≫ Nr 314/83 vom 24. Januar 1983, Amtsbl der EGen Nr L 41/1 vom 14. Februar 1983). Denn dieses - inzwischen gekündigte - Abkommen sah - im Gegensatz zum Vertrag zur Gründung der EG (EGVtr - vgl dort insbesondere Art 59 ff) - keinen freien Dienstleistungsverkehr vor, sondern beschränkte sich darauf, die Arbeitnehmer jugoslawischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen (Art 44 des Kooperationsabkommens) sowie "auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit" (vgl Art 45 des Kooperationsabkommens) Inländern gleichzustellen. Unter "Gebiet der sozialen Sicherheit" waren und sind dabei diejenigen Rechtsgebiete zu verstehen, die - in Konkretisierung des Art 51 EGVtr - in Art 4 der Verordnung des Rats der EWG Nr 1408/71 aufgezählt sind. Hierunter fällt das Entschädigungsrecht nicht (vgl dazu auch die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Cowan Rz 44 und 52, EuGHE aaO S 212 und S 213). Auch sonstige internationale Vereinbarungen führen nicht zur Gleichstellung des Klägers mit Deutschen (vgl dazu § 1 Abs 4 Nr 3 OEG nF). Das gilt insbesondere für das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 (vgl dazu BR-Drucks 508/95). Dieses Abkommen ist noch nicht durch den Bundestag ratifiziert worden und daher noch nicht in Kraft getreten (vgl dazu Art 14 Satz 2 des Abkommens).

Der Kläger gehört aber auch keinem Staat an, dessen Rechtsordnung hinsichtlich des Gewaltopferentschädigungsrechts das Erfordernis der Gegenseitigkeit erfüllt (vgl § 1 Abs 4 OEG aF und § 1 Abs 4 Nr 4 OEG nF). Gegenseitigkeit in diesem Sinne ist dann gegeben, wenn ein staatliches Entschädigungssystem vorhanden ist, welches den Leistungen des OEG entsprechende Leistungen für Folgen von Gewalttaten auch für Deutsche vorsieht (vgl Kunz/Zellner, 3. Aufl, Rz 103 zu § 1 OEG). Die staatlichen Leistungen müssen sich zwar nicht in jeder Hinsicht decken; dies wird im Verhältnis zu einer fremden Rechtsordnung praktisch nie der Fall sein können. Es muß aber ein gewisser Mindeststandard gewährleistet sein. Das Gesetz umschreibt diesen Mindeststandard allerdings nicht. Es ordnet auch nicht an, daß - wie auf anderen Rechtsgebieten (vgl § 121 Abs 5 Urheberrechtsgesetz; § 34 Abs 2 Markengesetz; § 14 Abs 5 Nr 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 - BGBl I S 2983) - die Vergleichbarkeit der ausländischen Regelung durch Bekanntmachung oder Verordnung des zuständigen Bundesministers in verbindlicher Weise geregelt wird. Dennoch ist das Erfordernis der Gegenseitigkeit, ausgelegt am Maßstab seiner Funktion, hinreichend justiziabel, und die Frage der Bejahung oder Verneinung nicht ein bloßer Akt politischer Wertung, insbesondere außenpolitischer Opportunität. Seine Funktion, langfristig gesehen Deutschen im Ausland einen Schutz vor Gewalttaten etwa wie im Inland zu verschaffen, kann es nur erfüllen, wenn die staatlichen Leistungen im Kernbereich übereinstimmen. Dies ist von den Gerichten zu überprüfen und ohne weiteres zu verneinen, wenn in dem entsprechenden ausländischen Staat überhaupt keine Gewaltopferentschädigung existiert oder eine solche nur in Teilbereichen der Gewaltkriminalität, insbesondere bei politisch motivierten Gewalttaten, vorgesehen ist. Ob wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs der Verwaltung im Zweifelsfall ein Beurteilungsspielraum iS einer Einschätzungsprärogative einzuräumen wäre, kann hier offenbleiben. Die jugoslawische Regelung erfüllt die Mindestanforderungen eindeutig nicht, so daß jede andere Entscheidung als die Verneinung der Gewährleistung der Gegenseitigkeit nicht vertretbar wäre. Nach den Feststellungen des SG sieht das jugoslawische Obligationenrecht lediglich Entschädigungen für solche Schäden vor, die infolge von Gewalt- und Terrorakten im Verlauf von öffentlichen Demonstrationen und Manifestationen ("Manifesten") entstanden sind. Entschädigungen werden also insbesondere nicht für Verbrechen innerhalb der Privatsphäre gewährt. Gegen diese Feststellungen zum Inhalt der jugoslawischen Rechtsordnung hat der Kläger im Rahmen einer Sprungrevision zulässige (§ 161 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫) Revisionsrügen nicht erhoben. Sie sind, da sie nicht den Inhalt und die Auslegung von Bundesrecht betreffen (§ 162 SGG), für das Revisionsgericht bindend (BSGE 44, 221, 222 = SozR 5050 § 15 Nr 8).

Zu Recht hat das SG aus der von ihm festgestellten ausländischen Rechtslage (im Einklang mit dem Rundschreiben des BMA vom 4. November 1991 ≪aaO≫) geschlossen, daß die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Jugoslawien nicht gegeben ist. Dies unterliegt als Auslegung des bundesrechtlichen Merkmals der Gegenseitigkeit der revisionsrechtlichen Nachprüfung. Weil für den wesentlichen Teil der deutschen Regelung, nämlich der umfassenden Entschädigung für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten jedweder Art, sich in der jugoslawischen Rechtsordnung keine Entsprechung findet und ein Deutscher bei einer vergleichbaren Gewalttat im Herkunftsland des Klägers ohne Entschädigung geblieben wäre, kann auch nicht annähernd von einer Vergleichbarkeit der Entschädigungssysteme gesprochen werden. Daß eine weitergehende Regelung in einem jugoslawischen Nachfolgestaat gegeben wäre, behauptet der Kläger nicht; dafür besteht auch kein Anhaltspunkt (vgl Rundschreiben des BMA vom 15. Februar 1993 - BArbBl 4/1993 S 88).

Die Gegenseitigkeitsregelung in § 1 Abs 4 OEG in den verschiedenen Fassungen ist verfassungsgemäß. Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen und auch zahlreichen inländischen Normen mit Auslandsbezug zugrunde liegt, deren Verfassungsmäßigkeit bereits bejaht worden ist (vgl dazu auch Art 25 Grundgesetz ≪GG≫ und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188 = SozR 3800 § 1 Nr 8; BVerfGE 30, 409, 414 - Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5. Oktober 1982, EuGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht). Die in dem Gegenseitigkeitsvorbehalt liegende Ungleichbehandlung der Ausländer ist auch im Bereich der Gewaltopferentschädigung nach wie vor durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die bisherige Praxis habe erwiesen, daß der Gegenseitigkeitsvorbehalt ein untaugliches Mittel sei, deutschen Staatsbürgern im Ausland einen gleichwertigen Schutz zu verschaffen, weil zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des OEG nur wenige Staaten ein vergleichbares Opferentschädigungssystem aufwiesen. Dieser Einwand verkennt, daß der Gegenseitigkeitsvorbehalt auf eine langfristige Wirkung angelegt ist und als ein ständiges Angebot an ausländische Staaten zum Abschluß zwischen- oder überstaatlicher Vereinbarungen verstanden werden kann. Es muß dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit auch die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einer völlig neuen Sozialleistung wie der Opferentschädigung die Auswirkungen seiner Regelungen zu beobachten, Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten, und erst dann über gesetzgeberischen Reformbedarf nachzudenken. Die mit dem 2. OEG-ÄndG vollzogenen Verbesserungen der Rechtsstellung der Ausländer bedeuten nicht, daß die ursprüngliche Regelung von Anfang an verfehlt gewesen wäre. Sie bedeuten nur, daß der Gesetzgeber in der konkreten innen- und außenpolitischen Lage dem Schutz der ständig in Deutschland lebenden Ausländer nunmehr den Vorrang vor anderen Zielen eingeräumt hat. Daß die an den Gegenseitigkeitsvorbehalt geknüpften Erwartungen des Gesetzgebers nicht von vornherein aussichtslos waren, für die Regelung damit iS des Art 3 Abs 1 GG sachliche Gründe sprechen, zeigen auch die Bestrebungen, nunmehr im Rahmen des Europarats zu vertraglichen Vereinbarungen über eine Gewaltopferentschädigung zu gelangen, die zu dem Übereinkommen vom 24. November 1983 geführt haben, das dem Bundestag inzwischen zur Ratifizierung vorliegt. Bei Würdigung dieser Entwicklung läßt sich nicht erkennen, daß der Gesetzgeber mit dem Gegenseitigkeitsvorbehalt ein von Anfang an zur Zweckerreichung ungeeignetes Mittel gewählt hat, oder daß er seiner Verpflichtung, nachträglich erkennbar gewordene Fehlentwicklungen zu beheben, nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

2.

Für die Zeit nach dem 30. Juni 1990 ist der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Seine Entscheidung hängt von dem Ergebnis weiterer Tatsachenfeststellungen ab, die der Senat nicht selbst treffen kann. Der Rechtsstreit ist daher insoweit an das SG zurückzuverweisen.

Zu Recht hat das SG Leistungsansprüche des Klägers auch für die Zeit nach dem 30. Juni 1990 geprüft. Die Bescheide des Beklagten vom November 1992 und Januar 1993 waren während der Rechtshängigkeit der gegen sie gerichteten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl BSGE 55, 87, 89 = SozR 1300 § 44 Nr 4; auch BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr 33) nicht nur unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob die Ausgangsbescheide aus dem Jahr 1988 ursprünglich unrichtig waren, sondern auch darauf, ob dem Kläger inzwischen ein Anspruch auf die begehrte Leistung durch eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erwachsen war. Das ergibt sich aus dem Grundsatz, daß bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend ist (Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl, Rzn 34 und 37 zu § 54 mwN).

Ob dem Kläger nach dem 2. OEG-ÄndG seit dem 1. Juli 1990 ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen zusteht, läßt sich aufgrund der vom SG getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend beantworten. Nach dem OEG idF des 2. OEG-ÄndG sind jetzt auch "nichtprivilegierten Ausländern" unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsansprüche wegen der Folgen von an ihnen begangenen Gewalttaten eingeräumt. Das gilt vor allem für solche Ausländer, die sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder deren Aufenthalt ebensolange aus humanitären Gründen oder erheblichem öffentlichen Interesse geduldet worden ist (§ 1 Abs 5 Satz 1 Nr 1 iVm Satz 2 OEG nF). Dieser Personenkreis steht weitgehend Deutschen und privilegierten Ausländern gleich. Darüber hinaus erhalten nunmehr eingeschränkte (nur einkommensunabhängige) Leistungen solche (nichtprivilegierte) Ausländer, die sich rechtmäßig für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten (§ 1 Abs 5 Satz 1 Nr 2 iVm Satz 2 OEG nF). Dieselben Leistungen erhalten nach § 1 Abs 6 OEG nF auch solche Ausländer, die sich - rechtmäßig - zwar nur für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet aufhalten, aber mit einem Deutschen oder einem privilegierten oder unter Abs 5 fallenden Ausländer verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind. Keine Ansprüche stehen grundsätzlich nur solchen in Deutschland lebenden Ausländern zu, die sich für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet aufhalten, ohne mit einem Deutschen oder einem der vorgenannten Ausländer verheiratet oder in gerader Linie verwandt zu sein; nicht anspruchsberechtigt bleiben schließlich auch diejenigen Ausländer, die sich unberechtigt im Bundesgebiet aufhalten. Aber auch den beiden zuletzt genannten Personengruppen ist in besonderen Härtefällen zumindest ein Ausgleichsanspruch eingeräumt (vgl § 10b OEG nF). Bezieht man diese Härteregelung mit ein, so können nunmehr - jedenfalls in besonderen Härtefällen - alle in Deutschland geschädigten Ausländer Leistungen nach dem OEG erhalten.

Eine Ausnahme bilden nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes diejenigen nichtprivilegierten Ausländer, an denen - wie im Fall des Klägers - eine Gewalttat vor dem 1. Juli 1990 verübt worden ist (§ 10 Satz 3 OEG). Diese Stichtagsregelung wäre aber verfassungswidrig, wenn sie Leistungen für Gewalttaten, die vor dem 1. Juli 1990 an Ausländern begangen worden sind, auch für Härtefälle ausschlösse. Das Fehlen einer ausdrücklichen Härteregelung zu § 10 Satz 3 OEG nF stellt indessen nur eine gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßende Gesetzeslücke dar, die im Wege verfassungskonformer Auslegung von den Gerichten geschlossen werden kann. Bei einer entsprechenden Anwendung des § 10a OEG auf die in § 1 Abs 5 und 6 OEG nF genannten nichtprivilegierten Ausländer lassen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung in § 10 Satz 3 OEG nF ausräumen (vgl BVerfGE 82, 6, 12).

Zwar sind - insbesondere bei Einräumung von Ansprüchen auf Sozialleistungen - Stichtagsregelungen grundsätzlich zulässig (BVerfGE 49, 275; 79, 219; 80, 311). Stets ist aber zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt oder als willkürlich erscheint (BVerfGE 80, 311; 44, 21 ff). Gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wird insbesondere dann verstoßen, wenn der Gesetzgeber ohne erkennbare Gründe von seinen eigenen Grundsätzen abweicht (vgl BVerfGE 13, 31).

Die Stichtagsregelung des § 10 Satz 3 OEG nF enthält eine solche Systemwidrigkeit. Der gesetzlichen Regelung des 2. OEG-ÄndG läßt sich einerseits der Grundsatz entnehmen, daß nunmehr auch die bisher nicht nach dem OEG geschützten Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, jedenfalls in Härtefällen für die Zeit ihres Aufenthalts im Inland in den Schutz des OEG einbezogen werden. Ein Bedürfnis für die Neuregelung sah der Gesetzgeber vor allem für die jüngste Vergangenheit und für die Zukunft, weshalb er in § 10 Satz 3 OEG nF einen entsprechenden Stichtag festsetzte. Der Anlaß für die Wahl des Stichtages - 1. Juli 1990 - war dabei der Umstand, daß etwa von diesem Zeitpunkt an eine alarmierende Zunahme von politisch motivierten Gewalttaten gegen in Deutschland lebende Ausländer zu beobachten war (vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 12/4889, S 6). Durch die Neuregelung wurden aber nicht nur solche Ausländer begünstigt, die Opfer ausländerfeindlicher Aggressionen geworden waren. Vielmehr wurden mehr oder weniger alle dauernd im Inland geschädigten Ausländer für Gewalttaten jeder Art, insbesondere auch solche, die sie untereinander begingen - ein solcher Fall ist hier zu entscheiden -, in den Schutz des Gesetzes einbezogen. Damit trat für den Gesetzgeber des 2. OEG-ÄndG der Zweck der Ausländerintegration durch Einbeziehung in den Versorgungsschutz bei Gewalttaten jedweder Art in den Vordergrund; die politisch motivierten Gewalttaten waren nur der Anlaß, den Schutz der Ausländer insgesamt neu zu regeln. Ein Bedürfnis nach rechtlicher Integration besteht aber gerade auch für die vor dem Stichtag geschädigten Ausländer, weil diese sich in der Regel noch länger im Inland aufgehalten haben als die später Geschädigten. Eine Ausgrenzung dieses Personenkreises erscheint - jedenfalls in Härtefällen - um so weniger systemgerecht, als der Gesetzgeber in § 10b OEG nF zum Ausdruck gebracht hat, daß er in besonderen Härtefällen allen im Inland geschädigten Ausländern den Schutz des OEG zuwenden will. Mit diesem Grundgedanken ist das völlige Fehlen einer Härteregelung für Taten unvereinbar, die vor dem 1. Juli 1990 an Ausländern begangen worden sind. Treffen sogar beide Gesichtspunkte zusammen, handelt es sich also um Fälle von Gewalttaten, die an bereits typischerweise integrierten (§ 1 Abs 5 Satz 1 Nr 1 OEG nF) oder an typischerweise integrationswilligen Ausländern (§ 1 Abs 5 Satz 1 Nr 2 OEG nF) oder an deren sich vorübergehend im Inland aufhaltenden Angehörigen (§ 1 Abs 6 OEG nF) begangen worden sind, und liegt außerdem ein sozialer Härtefall vor, erscheint die Nichteinbeziehung dieser Ausländer nur wegen des Zeitpunkts ihrer Schädigung nach der Gesamtsystematik der Novelle vom 21. Juli 1993 als nicht mehr nachvollziehbar. Aus dem Gesetzgebungsverfahren des 2. OEG-ÄndG läßt sich nur sicher entnehmen, daß alle bekanntgewordenen politisch motivierten schweren Gewalttaten rückwirkend in das OEG einbezogen werden sollten. Daraus muß aber nicht der Schluß gezogen werden, daß alle sonstigen Gewalttaten an Ausländern aus der Vergangenheit künftig unentschädigt bleiben sollten. Mangels eines entgegenstehenden erkennbaren gesetzgeberischen Willens ist daher von einer unbeabsichtigten Regelungslücke auszugehen, die in verfassungskonformer Weise zu schließen ist.

Das Modell zur Schließung dieser Lücke entnimmt der Senat der Regelung, die der Gesetzgeber schon mehrfach bei der nachträglichen Einbeziehung sog Altfälle ins OEG getroffen hat. So hat er mit dem 1. OEG-ÄndG vom 20. Dezember 1984 (BGBl I S 1723) durch § 10a OEG schwere Gewalttaten aus der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 15. Mai 1976 jedenfalls für die Zukunft in die Entschädigungstatbestände einbezogen. Ebenso ist der Gesetzgeber bei Einführung des OEG in den neuen Bundesländern vorgegangen. Das OEG gilt dort uneingeschränkt nur für Ansprüche aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Nach Maßgabe des § 10a OEG werden als Härtefälle aber auch Opfer von Gewalttaten aus der Zeit vom 7. Oktober 1949 (Gründung der DDR) bis zum Stichtag 2. Oktober 1990 entschädigt (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 18 Buchst c Einigungsvertrag idF der Änderung durch Art 2 des 2. OEG-ÄndG). Eine ähnliche Härteregelung enthält auch die mit Gesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S 962) in das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eingefügte Vorschrift des § 81e Abs 12 SVG. Ein Versorgungsanspruch dienstlich im Ausland verwendeter Soldaten, die dort durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff geschädigt werden, besteht uneingeschränkt erst für Taten ab Inkrafttreten des Gesetzes am 29. Juli 1995. Für Hinterbliebene und Geschädigte, die allein infolge dieser Schädigung schwerbehindert sind, gilt dieser Stichtag nicht. Sie erhalten Versorgungsleistungen auch dann, wenn sie in der Zeit vom 1. April 1956 (Inkrafttreten des Soldatengesetzes) bis zum Inkrafttreten des § 81e SVG geschädigt worden sind.

Eine entsprechende Härteregelung kann auch den nach dem OEG nichtprivilegierten Ausländern nicht vorenthalten werden. Es gibt keinen sachlichen Grund, der das Fehlen einer solchen Regelung noch als mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar erscheinen lassen könnte. Zwar darf und muß der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung sozialer Leistungen auch die Finanzierbarkeit berücksichtigen, was dazu führen kann, daß Leistungen auch zeitlich gestaffelt und in verschiedener Höhe für bestimmte Personengruppen eingeführt werden können, wenn anders eine Finanzierung bei Beachtung einer soliden Haushaltsplanung nicht möglich erscheint (vgl BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1, dort auf S 13). Für eine Gefährdung der staatlichen Haushalte von Bund und Ländern (vgl § 4 Abs 2 OEG) durch die Einbeziehung der sog Altfälle bestehen aber keine Anhaltspunkte, wenn nur die Härtefälle hinzutreten. Bei geschätzten Gesamtkosten zwischen jährlich vier bis 6,6 Mio DM in den Jahren 1993 bis 1996 (vgl Gesetzentwurf aaO S 2) dürften die Mehrkosten kaum ins Gewicht fallen. Für eine Ausgrenzung der Altfälle aus finanziellen Erwägungen finden sich in den genannten Gesetzesmaterialien auch keine Anhaltspunkte. Hinzu kommt, daß die auf Dauer im Inland lebenden schwerbeschädigten, bedürftigen Ausländer in der Regel ohnehin öffentlich-rechtliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, insbesondere solche nach dem Bundessozialhilfegesetz. Der Mehrbelastung von Bund und Ländern entspräche damit eine gewisse Entlastung der Gemeinden, die im Finanzausgleich berücksichtigt werden könnte. Auch die Schwierigkeiten einer nachträglichen Sachverhaltsaufklärung rechtfertigen den Ausschluß der Altfälle von der Entschädigung - jedenfalls in Härtefällen - nicht. Dieser Gesichtspunkt hat den Gesetzgeber auch sonst nicht davon abgehalten, Härtefälle rückwirkend in den Schutzbereich des OEG einzubeziehen. So ist er beim 1. OEG-ÄndG davon ausgegangen, daß bei Gewalttaten mit schweren Folgen in aller Regel Unterlagen, insbesondere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, noch vorhanden sind und ausgewertet werden können (vgl Begründung zu Art 1 Nr 3 in BT-Drucks 10/2103).

Voraussetzung für die Härteregelungen des OEG ist durchgehend, daß der Betroffene allein als Folge der Gewalttat schwerbeschädigt und daß er finanziell bedürftig ist. Unter diesen Voraussetzungen muß auch in der Vergangenheit geschädigten Ausländern ab 1. Juli 1990 eine Entschädigung gewährt werden.

Ob dem Kläger nach dem zuvor Gesagten ab 1. Juli 1990 ein Anspruch nach dem OEG im Rahmen des § 1 Abs 5 oder 6 OEG nF zusteht, läßt sich nicht abschließend beurteilen, so daß der Rechtsstreit zur Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs an das SG zurückzuverweisen ist. Das SG wird insbesondere - ohne Bindung an sein Urteil vom 23. März 1990 - zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 und 2 OEG für eine "Versagung" des Anspruchs vorliegen. Ferner wird das SG zu prüfen haben, ob und ggf ab wann der Kläger die Voraussetzungen des § 1 Abs 5 oder Abs 6 OEG nF erfüllt. Bejahendenfalls wird zu prüfen sein, ob der Kläger unter die Härteregelung des § 10a OEG fällt, also insbesondere schwerbeschädigt und bedürftig ist.

Soweit ein Leistungsanspruch ruht oder wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen, deren Eintritt in der Zukunft möglich erscheint (zB im Fall zu niedriger MdE, fehlender Bedürftigkeit usw), derzeit nicht besteht, kommt ggf eine Verurteilung des Beklagten zumindest zur Feststellung eines Schädigungstatbestandes iS des § 1 OEG in Betracht (vgl BSGE 60, 186 = SozR 3800 § 1 Nr 8; zur Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung vgl auch SozR 3-3200 § 81 Nr 1). An einer solchen Feststellung könnte der Kläger zB für den Fall Interesse haben, daß er in Zukunft die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt. In diesem Fall könnte ein etwa bestehender ruhender Anspruch zum Vollanspruch erstarken.

Die Kostenentscheidung bleibt der das Verfahren abschließenden Entscheidung vorbehalten.

Fundstellen

Haufe-Index 1175022

BSGE, 51

MDR 1997, 177

Breith. 1997, 255

SozSi 1997, 319