Entscheidungsstichwort (Thema)
Opferentschädigung. Gewalttat. Ausländer. Gegenseitigkeitsprinzip. Stichtagsregelung. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
Zur Rechtmäßigkeit der Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 1 Abs 4 OEG aF an einen jugoslawischen Staatsangehörigen, der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt und arbeitet und der vor der Geltung der Stichtagsregelung des Art 7 S 3 OEGÄndG 2 durch eine Gewalttat geschädigt wurde.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2051888 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen