Arbeitslosengeld II (Sanktionen)

Zusammenfassung

 
Begriff

Sanktionen im SGB II treten bei Pflichtverletzungen ein. Es handelt sich dabei um eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Rechtsgrundlagen für Sanktionen bestimmen die §§ 31, 31a, 31b und 32 SGB II. § 10 SGB II ist für die Frage der Zumutbarkeit von Stellenangeboten zu beachten. Bei Sanktionen, die auf eine Sperrzeit nach dem SGB III zurückzuführen sind, ist auch § 159 SGB III zu beachten. Zu beachten ist zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 5.11.2019, 1 BvL 7/16).

1 Systematik

Personen müssen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II u. a. erwerbsfähig sein. Dabei wird lediglich geprüft, ob sie nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung für länger als 6 Monate gehindert sind, eine marktübliche Erwerbstätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich auszuüben. Anders als bei der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird also nicht im Vorhinein geprüft, ob Arbeitsbereitschaft besteht. Nach dem Konzept des SGB II hat eine fehlende Arbeitsbereitschaft erst im Falle eines konkreten pflichtwidrigen Verhaltens in Form einer Sanktion Konsequenzen. Dies entspricht dem Wesen einer Fürsorgeleistung[1], die darauf ausgerichtet ist, den Lebensunterhalt auf der Grundlage des Existenzminimums zu sichern.

2 Pflichtverletzungen

Eine Sanktion kann nur denjenigen treffen, der die Pflichtverletzung begeht. Die Ansprüche der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden aufgrund der Sanktion nicht gemindert.

2.1 Sanktion wegen Verweigerung

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte

  • sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abzuschließen oder keine ausreichenden Eigenbemühungen nachweisen,
  • sich weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen; das gilt auch für eine Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit,
  • die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme verweigern, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

In diesen Fällen ist eine vorherige Rechtsfolgenbelehrung erforderlich. Eine solche ist erfolgt, wenn der Leistungsberechtigte vorher informiert wurde, dass das konkrete Verhalten zu einer Minderung oder zu einem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II führt, ihm also die Folgen des Verhaltens bekannt waren. In diesen 3 Fällen tritt eine Sanktion nicht ein, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

 
Praxis-Beispiel

Arbeit nicht zumutbar

Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die angebotene Arbeit nach § 10 SGB II nicht zumutbar wäre. Das könnte der Fall sein, wenn die Betreuung eines Kleinkindes während der Arbeitszeit nicht sichergestellt werden kann.

2.2 Sanktion wegen Vermögensminderung

Darüber hinaus liegt auch eine Pflichtverletzung vor, wenn

  • Einkommen oder Vermögen vermindert wird, um die Hilfebedürftigkeit herbeizuführen oder zu erhöhen,
  • zur Hilfebedürftigkeit führendes unwirtschaftliches Verhalten fortgesetzt wird,
  • der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit ruht oder erlischt,
  • die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III erfüllt werden.

Eine Sanktion wegen Vermögensminderung tritt nur ein, wenn diese nach dem vollendeten 18. Lebensjahr des Leistungsberechtigten erfolgt ist. Wegen unwirtschaftlichen Verhaltens tritt die Sanktion nur ein, wenn anlassbezogen eine vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen (Sanktion) durchgeführt wurde. Für die beiden Fälle des Herbeiführens der Hilfebedürftigkeit durch Einkommens- oder Vermögensreduzierung und unwirtschaftlichen Verhaltens ist naturgemäß eine vorherige Rechtsfolgenbelehrung nicht erforderlich; auch gibt es hierfür keinen ausdrücklichen wichtigen Grund. Läge der vor, wäre das Verhalten ja nicht unwirtschaftlich (z. B. Behandlungskosten für ein krankes Kind).

2.3 Sanktion wegen einer Sperrzeit nach dem SGB III

Der Fall einer Sperrzeit nach dem SGB III liegt beispielsweise vor, wenn die Hilfebedürftigkeit durch die Aufgabe einer Beschäftigung eintritt.

Die Einbeziehung der Sperrzeiten nach dem SGB III bedeutet, dass jemand, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld (immer vollständig) für eine bestimmte Zeit ruht, bei Hilfebedürftigkeit unter fürsorgerechtlichen Gesichtspunkten Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben kann, der dann aber im Umfang der Sanktion zu mindern ist.

 
Praxis-Beispiel

Bezug von Arbeitslosengeld II während Sperrzeit im Arbeitslosengeld

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ruht wegen einer Sperrzeit für 12 Wochen. Es besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II unter Minderung wegen der Sanktion (z. B. Minderung um 30 % des Regelbedarfs)

2.4 Sanktionen für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte

Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte (Bezieher von Sozialgeld) können Sanktionen nur nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II i. V. m. § 31a Abs. 4 SGB II, also wegen willkürlicher Einkommens- und Vermögensverminderung oder wegen unwirtschaftlichen Verhaltens, eintreten.

 
Wichtig

Sanktionen teilweise nicht mit dem GG vereinbar

Das BVerfG hat am 5.11.2019 entschieden, dass die Regelungen zu den Sanktionen teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar si...

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