Zusammenfassung

 
Begriff

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann nach Erreichen des 65. Lebensjahres ohne Rentenabschläge in Anspruch genommen werden. Mit Rentenabschlägen kann diese Rente ab Vollendung des 62. Lebensjahres bezogen werden. Für vor 1964 geborene Versicherte gelten niedrigere Altersgrenzen. Wer z. B. im Jahr 1960 geboren ist, kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen frühestens nach Vollendung des 61. Lebensjahres und 4 Monaten mit Rentenabschlägen und nach Vollendung des 64. Lebensjahres und 4 Monaten ohne Rentenabschläge in Anspruch nehmen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist in § 33 Abs. 1 und 2 Nr. 4 i. V. m. §§ 37 und 236a SGB VI (Übergangsrecht) geregelt. Der Begriff der Schwerbehinderung wird in § 2 Abs. 2 SGB IX definiert.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.5.2011 (BSG, Urteil v. 11.5.2011, B 5 R 56/10 R) besteht Anspruch auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch dann, wenn bei Herabsetzung des Grades der Behinderung auf unter 50 % der Beginn der Rente für schwerbehinderte Menschen noch in der sog. Schonfrist von 3 Kalendermonaten liegt.

Die Voraussetzung einer Schwerbehinderung bei Beginn der Rente setzt einen "Inlandsaufenthalt" bzw. den Aufenthalt in einem Gebiet, das dem Inland aufgrund von Europarecht oder Abkommensrecht gleichgestellt ist, voraus.[1]

1 Anspruchsvoraussetzungen

Versicherte haben einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind und
  • die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann vorzeitig bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Rente wird dann um 3 % pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres gemindert (Rentenabschlag), maximal um bis zu 10,8 % (0,3 % x 36 Monate).

Hinzuverdienstbeschränkungen bis zur Regelaltersgrenze

Bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze besteht ein Anspruch auf die Rente nur, wenn kein Hinzuverdienst erzielt wird oder sich ein Hinzuverdienst im Rahmen der gesetzlichen Hinzuverdienstmöglichkeiten bewegt. Überschreitet der Hinzuverdienst aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR, kann die Altersrente als Teilrente gezahlt werden. Die Höhe der (stufenlosen) Teilrente ergibt sich aus der Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes. Ein Hinzuverdienst ist dann schädlich für den Rentenanspruch, wenn der auf die Rente anzurechnende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht.

 
Achtung

Höhere Hinzuverdienstgrenzen im Jahr 2020 und 2021

An die Stelle der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR tritt im Jahr 2020 eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 44.590 EUR und im Jahr 2021 von 46.060 EUR. Zur Anrechnung auf die Rente und somit zu einer Teilrente kommt es erst, wenn der Hinzuverdienst neben der Rente diesen Betrag überschreitet.

 
Praxis-Beispiel

Höhere Hinzuverdienstgrenze

Beginnt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen z. B. am 1.4.2021, kann in den folgenden 9 Monaten im Jahr 2021 in Summe 46.060 EUR (brutto) neben der Rente hinzuverdient werden, ohne dass diese Rente gekürzt wird. Im folgenden Kalenderjahr 2022 soll wieder eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR gelten.

2 Ausweis über die Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Menschen erhalten von den Versorgungsämtern auf Antrag einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch sowie die Art und der Umfang ihrer Behinderung. Mit dem Ausweis wird der Nachweis über die Schwerbehinderteneigenschaft geführt. In der Regel wird der Ausweis befristet für 5 Jahre ausgestellt.

Für einen Rentenanspruch muss ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 % vorliegen. Für behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 30 % besteht im Arbeitsrecht die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen gleichstellen zu lassen. Eine solche Gleichstellung löst jedoch keinen Rentenanspruch aus, da sie nicht auf das Rentenrecht übertragen wird.

2.1 Schwerbehinderteneigenschaft bei Rentenbeginn

Für den Rentenanspruch ist der Tag entscheidend, an dem die Schwerbehinderung eingetreten ist. Der Zeitpunkt der behördlichen Anerkennung ist für den Rentenanspruch nicht relevant. Die Schwerbehinderteneigenschaft muss ausschließlich bei Rentenbeginn – also direkt an diesem Tag – vorliegen.

 
Praxis-Beispiel

Rentenbeginn

Die alters- und versicherungsmäßigen Voraussetzungen sind am 30.4. erfüllt.

Die versicherte Person ist ab 3.7. schwerbehindert.

Frühester Altersrentenbeginn wäre der 1.8.

 
Wichtig

Schwerbehinderung am Tag des Rentenbeginns

Eine ununterbrochen vorliegende Schwerbehinderung ist keine zwingende Voraussetzung für den weiteren Rentenbezug. Entfällt die Schwerbehinderteneigenschaft irgendwann nach dem Rentenbeginn, hat das für den Rentenbezug keine negativen Folgen...

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