Allgemeines Kriegsfolgengesetz / § 29 Klagefrist

¹Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zuständig ist. ²Dieses Gericht ist auch dann zuständig, wenn nur die Nachsichtgewährung nach § 28 Abs. 2 verlangt wird. ³Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. ⁴Sie beginnt mit Zustellung des Ablehnungsbescheides. ⁵Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.