Verzögertes Arzneimittelgesetz kostet Krankenkassen Milliarden

Die Krankenkassen warnen vor neuen Kostensteigerungen bei Arzneimitteln, wenn die schwarz-roten Koalitionspläne zu einem neune Arzneimittelgesetz nur schleppend umgesetzt werden. „Jeder Tag Verzögerung kostet die Beitragszahler fast zwei Millionen Euro zusätzlich“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Florian Lanz, am 13.12.2013 in Berlin.

Die Warnung wurde ausgesprochen, nachdem die FAZ berichtete, dass das Kanzleramt die im Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt habe, die Pharmapreise ab Januar 2014 weiter streng zu regulieren.

Preisstopp bei Arzneimitteln läuft Ende 2014 aus

Kommt nicht schnell ein neues Gesetz, läuft Ende des Jahres 2014 ein gesetzlicher Preisstopp aus, nach dem Pharmafirmen derzeit die Preise nicht erhöhen dürfen. Zudem würden die Rabatte der Arzneimittelhersteller für die Krankenkassen von 16 % auf 6 % sinken. Im Koalitionsvertrag war ein 7 %-iger Rabatt und die Fortsetzung des Preisstopps vereinbart.

Arzneimittelausgaben steigen rasant – Ministerium will sich Zeit lassen

Allerdings ist unklar, wann die Koalitionspläne umgesetzt werden. Doch es herrscht absolute Dringlichkeit: In den ersten 3 Quartalen des Jahres 2013 stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zu den ersten 9 Monaten 2012 um 360 Mio. auf 23,9 Mrd. EUR an.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Wenn der Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben sein wird und wenn die neue Bundesregierung dann steht, dann wird mit der Umsetzung dieser Maßnahme zügig begonnen.“ Es handele sich aber um eine hochkomplexe Regelung, die einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötige.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte: „Wir reden nicht von einem Stopp möglicher Vorhaben im Koalitionsvertrag, sondern eventuell nur über eine Verzögerung.“

Fortsetzung des Preisstopps bei Arzneimitteln

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), versicherte, dass das Preismoratorium fortgesetzt und der Zwangsrabatt von 6 auf 7 % erhöht werde. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. „Je schneller, desto besser“, sei die Devise, wobei ein rechtlich einwandfreies Verfahren nicht vernachlässigt werden dürfte.

Verlust von Einsparungen durch verzögertes Arzneimittelgesetz

GKV-Spitzenverbandssprecher Lanz appellierte an die Regierung, die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von 6 % abführen. Den Krankenkassen würden damit 2014 erhoffte Einsparungen in Höhe von 500 bis 700 Mio. EUR entgehen.