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Hinweispflicht auf Schlichtungsstellen betrifft auch Anwälte im Internet

Friedenstauben haben Konjunktur: Auch Anwälte im Internet sind von den OS-Schlichtungsstellen betroffen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die EU will Verbrauchern eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ermöglichen. Das hat nicht nur Konsequenzen für Online-Händler, sondern auch die Anwaltschaft.

So müssen auch Anwälte seit dem 9.1.2016 auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) setzen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Die entsprechende Verpflichtung ergibt sich aus der ODR-Richtlinie (Online Dispute Resolution) der EU.

Und ab 1.2.2017 sind Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin hinzuweisen. So sieht es die ADR-Richtlinie vor (Alternative Dispute Resolution).

ODR-Richtlinie gilt nur für Digitalverträge

Die ODR-Verordnung erfasst in Art. 4 Abs. 1 lit. e der ODR-Verordnung Dienstleistungsverträge, die online zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossen werden. Dort heißt es:

„Ein Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.“

Damit sind nicht nur Online-Dienstleistungsverträge gemeint, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden. Dazu gehört etwa ein Vertragsschluss per E-Mail. Da heutzutage kaum ein Anwalt auf den digitalen Vertriebskanal verzichten kann, gilt die Verordnung praktisch für alle Anwälte

Link setzen

Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung schreibt Unternehmern und damit auch Anwälten folgendes vor:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.

Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“

Anwälte müssen also den Link zur OS-Plattform setzen und ihre E-Mail-Adresse angeben. Dabei dürfte eine Verlinkung im Impressum auf der Anwalts-Homepage ausreichend sein.

Abmahnung vermeiden

Wer das unterlässt, riskiert eine Abmahnung nach §§ 3a, 8 UWG. Allerdings können deutsche Verbraucher derzeit noch nicht über die ODR-Plattform schlichten, weil die Schlichtungsstellen gerade erst vom Bundesamt für Justiz gelistet werden.

ADR-Hinweispflichten gelten erst ab 1.2.2017

Die sog. ADR-Richtlinie wurde am 19.2.2016 in nationales Recht umgesetzt. Das Wesentliche regelt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB).

  • Nach § 36 Abs. 1 VSGB hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen,
  • inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen,
  • und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen,
  • wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Für die Anwälte wurde bereits 2011 die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet, die bereits nach dem VSBG anerkannt ist. Anwälte sind nicht verpflichtet, an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

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Schlagworte zum Thema:  Verbraucherschutz, Mediation, Schlichtung, Rechtsanwalt

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