Rechtsänderungen zum Jahreswechsel 2020/2021

Mit Jahresbeginn 2021 traten wie bei jedem Jahreswechsel verschiedene Rechts- und Gesetzesänderungen in Kraft - nicht zuletzt bedingt auch durch die Corona-Pandemie. Sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer, aber auch Familien, Wohnungseigentümer, Mieter, ganz besonders aber Rechtsanwälte sollten die Neuerungen kennen. Für Letztgenannte wichtig: Die Steigerungen im RVG.

Nicht alles, was 2021 an Gesetzesänderungen kommt, tritt bereits zum 1. Januar in Kraft. Wichtige Änderungen für Unternehmer sind gleich zum Jahresanfang die Rückkehr zu den alten Mehrwertsteuersätzen, das neue Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen, für Familien die Neuregelungen zum Elterngeld, die Erhöhung des Kindergeldes sowie das „Digitale Familienleistungen Gesetz“, für Arbeitnehmer die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie im Gesundheitswesen die elektronische Patientenakte sowie Neuerungen in der Umweltgesetzgebung.

Höhere Anwalts-, Gerichts- und Justizgebühren zum Jahresanfang

Die Anwalts- und Gerichtsgebühren steigen zum Jahreswechsel um ca. 10 %. Die Rechtsanwaltschaft moniert, dass nach der letzten Erhöhung von vor acht Jahren die Anpassung eigentlich hätte höher ausfällt müssen und kritisiert vor allem die nicht ins Gesetz gekommene automatische Kopplung der Gebühren an die Entwicklung der Tariflöhne. Da zuletzt eine Erhöhung der Gebühren erst im Jahr 2023 zur Diskussion stand, hält sich das Murren aber dennoch in Grenzen.

Wichtige Neuerungen für Unternehmer

Nicht zuletzt infolge der teilweise tiefen Einschnitte in die Betätigungsfreiheit der Unternehmer infolge der Corona-Pandemie sind einige wichtige Neuerungen für 2021 zu beachten.

Mehrwertsteuer steigt wieder auf 19 %

Die zum Zweck der Ankurbelung der Konjunktur temporär von 19 % auf 16 % gesenkte Mehrwertsteuer (ermäßigter Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt) läuft zum 1.1.2021 aus. Probleme entstehen, wenn 2020 auf einen angenommenen Auftrag noch Anzahlungen angenommen wurden. Diese sind zum alten Satz von 16 % zu versteuern. Erfolgt die Schlussrechnung erst 2021, so sind sowohl die Zahlung auf die Schlussrechnung 2021 mit 19 % zu versteuern als auch die bereits geleisteten Anzahlungen von 2020 mit 19 % nachzuversteuern. Solche Anzahlungen dürfen aus Vereinfachungsgründen aber auch 2020 schon mit 19 % Mehrwertsteuer abgerechnet werden.

Hinweis: Gastronomen genießen nach dem Coronasteuerhilfegesetz noch bis 30.6.2021 die Steuererleichterung auf vor Ort verzehrte Speisen von 19 auf 7 %. Solange sie nicht öffnen dürfen, steht diese Steuererleichterung allerdings nur auf dem Papier.

Kurzarbeitergeld bis Ende 2021

Die Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert. Ab dem vierten Bezugsmonat wird hiernach das Kurzarbeitergeld von 60 % auf 70 % erhöht, für Berufstätige mit Kindern von 67 auf 77 %, ab dem siebten Monat Kurzarbeit auf 80% bzw. 87 % des Monatslohns. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben auch 2021 steuerfrei.

Corona-Bonus bleibt steuerlich begünstigt

Arbeitgeber, die im Rahmen der Coronakrise ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen, bleiben auch 2021 steuerlich begünstigt. Die Frist für die Zahlung des steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro wurde vom 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlängert. Der Corona-Bonus ist aber insgesamt nur einmal steuerbefreit.

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie insolvent wurden, aber voraussichtlich nach Beendigung der Pandemie überlebensfähig sind, wurde bis zum 31.1.2021 verlängert und soll nach bisherigem Stand nach diesem Datum auslaufen. Endgültig entschieden ist dies aber noch nicht.

Erhöhung der Insolvenzgeldumlage

Die von den meisten Betrieben zu zahlende Insolvenzgeldumlage steigt zum 1.1.2021 von bisher 0,06 % auf 0,12 %. Errechnet wird die Umlage nach der Höhe sämtlicher rentenversicherungspflichtigen Gehälter. Für 2022 ist eine Erhöhung auf 0,15 % vorgesehen.

Ab Januar 2021 Überbrückungshilfe III

Ab 1.1.2021 gilt die Überbrückungshilfe III. Sie läuft bis Juni 2021. Anspruchsberechtigt sind u.a. Unternehmen, die vom harten Lockdown seit dem 16.12.2020 betroffen sind. Die Höhe der Zahlungen orientiert sich nicht am Umsatz, sondern ausschließlich an den Betriebskosten. Außerdem wurde das Corona-Hilfspaket für Startups und kleine Mittelständler über die KfW bis Ende Juni 2021 verlängert. Kleinere Unternehmen können über die Landesbanken Finanzierungshilfen bis maximal 800.000 Euro erhalten, Startups und junge Unternehmen können mittelbar über akkreditierte Venture Capital Fonds öffentliche Gelder erhalten.

Round life preserver splashing into water

Entschädigungsregel bei Quarantäneanordnung gilt bis Ende März

Die Entschädigungsregeln bei einer Quarantäneanordnung für Selbstständige gelten noch bis März 2021. Einen Antrag auf Verdienstausfall können in diesem Fall Arbeitgeber auch für ihre Angestellten und Arbeitnehmer stellen. In den ersten sechs Wochen erhalten die Arbeitnehmer dann Lohnfortzahlung von den Arbeitgebern, die ihrerseits die Zahlungen vom Staat erstattet erhalten. Wichtig: Sämtliche Anträge müssen spätestens zwölf Monate nach Beginn der Quarantäneanordnung bzw. dem Quarantäneende gestellt werden.

Änderungen bei der Investitionsabgabe

Änderungen gelten ab 1.1.2021 für Unternehmen auch bei dem Investitionsabgabebetrag (IAB). Künftig gilt für alle Unternehmen, die einen Gewinn von maximal 200.000 Euro ausweisen: 50 % der Kosten für die Anschaffung einer Maschine oder eines Firmenwagens (bisher 40 %) dürfen bereits im Voraus gewinnmindernd geltend gemacht werden, bevor der Gegenstand gekauft oder hergestellt wurde. Dies gilt rückwirkend auch für 2020.

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen werden.

  • Ab 1.4.2021 ist die Leiharbeit in weiten Bereichen der Schlachtereien nicht mehr erlaubt.
  • Ausgenommen ist zunächst das Fleischerhandwerk mit Betrieben von weniger als 50 Beschäftigten.
  • In der Fleischindustrie sind ab dem 1.1.2021 Werkverträge verboten, ab dem 1.4.2021 ist Zeitarbeit verboten. Schlachtung und Zerlegung dürfen dann nur noch von dem eigenen Stammpersonal des Inhabers eines Betriebs vorgenommen werden.
  • Ausgenommen ist auch hier das Fleischerhandwerk mit Betrieben von weniger als 50 Beschäftigten.
  • Eine weitere Ausnahme sieht vor, dass auf Grundlage eines Tarifvertrages Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeit aufgefangen werden dürfen, allerdings unter strengen Auflagen und Kontrollen sowie befristet auf maximal drei Jahre.
  • Arbeitgeber in der Fleischindustrie – mit Ausnahme des Fleischerhandwerks – müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft künftig elektronisch aufzeichnen. Die Geldbußen bei Verstößen werden auf 30.000 Euro pro Verstoß erhöht.

Mindestanforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte für Arbeitnehmer

In der Arbeitsstättenverordnung wird bestimmt, wie Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Arbeitnehmern ausgestattet sein müssen, auch außerhalb des Betriebsgeländes. Das Gesetz regelt auch in anderen Branchen bundesweit die Kontrolle der Betriebe bei der Unterbringung ihrer Beschäftigten

E-Rechnung auf dem Vormarsch

Im Unternehmensrecht ist die elektronische Rechnung (E-rechnung) auf dem Vormarsch → XRechnung - Das sollten Anwaltskanzleien künftig beachten. Seit dem 20.11.2020 verpflichtet der Bund im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge die Lieferanten, sämtliche Rechnungen in elektronischer Form auszustellen, d.h. die Rechnungen müssen maschinenlesbar in einem sogenannten XML- Datensatz enthalten sein (PDF genügt nicht). Früher oder später dürfte die E-Rechnung auch in anderen Bereichen Verbreitung finden.

Elektronische Kassensysteme im Einzelhandel

Die Frist für bargeldintensive Betriebe zur Umrüstung auf manipulationssichere TSE Kassensysteme läuft am 31.3.2021 aus.

Eindämmung des Abmahnungsmissbrauchs

Das am 10. September vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll den ausufernden Missbrauch von Abmahnungen eindämmen und kleinere und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen. Zu großen Teilen ist es schon zum 2.12.2020 in Kraft getreten. Hiernach dürfen Mitbewerber

  • künftig keine Kostenerstattung mehr verlangen, wenn sie Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern wegen eines Verstoßes gegen die Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie gegen den Datenschutz abmahnen.
  • Die Höhe der Vertragsstrafen im Fall einer einmaligen Abmahnung wird gedeckelt.
  • Zu einer Abmahnung berechtigt sind künftig nur noch Mitbewerber, die in einem nicht unerheblichen Umfang Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder beziehen.
  • Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur dann abmahnen, wenn sie bestimmte Zertifizierungsanforderungen erfüllen.
  • Wer künftig eine Abmahnung zu Unrecht erhält, hat einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Kosten, die ihm durch die erforderliche Rechtsverteidigung entstehen.

Reform des Insolvenzrechts

Als eines der zentralen Reformvorhaben wird 2021 die Reform des Insolvenzrechts umgesetzt

Vorgerichtliches Restrukturierungsverfahren

Mit dem Sanierungsrechts-Fortentwicklungs-Gesetz (SanInsFoG) wird Unternehmen in der Finanzkrise künftig ein vorgerichtlicher Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist, dass Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit zwar droht, sie aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Den Unternehmen wird somit außerhalb des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, einen Restrukturierungsplan aufzustellen, dem 75 % der Gläubiger (nicht mehr alle Gläubiger) zustimmen müssen. Die Anrufung des Gerichts ist hierfür nicht zwingend, aber möglich. Hierzu werden spezielle Restrukturierungsgerichte bei den Amtsgerichten geschaffen.

Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung

Darüber hinaus sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher künftig bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung ist in Zukunft nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger bzw. die Begleichung von Verfahrenskosten. Der Bundesrat hat im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach rückwirkend für alle ab dem 1.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren eintritt. Voraussetzung ist wie bisher, dass

  • der Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommt und
  • in der Wohlverhaltensperiode nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unangemessene Verbindlichkeiten begründet.

Insolvenzbedingte Verbote bestimmter beruflicher Tätigkeiten treten mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft.

Übergangsregeln sowie Sonderfristen für Zweitverfahren

Für zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. Der bisher geltende Zeitraum für die Restschuldbefreiung von sechs Jahren verkürzt sich um die Zahl an vollen Monaten, die seit Inkrafttreten der EU-Insolvenz-Richtlinie am 16.7.2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist erneut eine Genehmigung einzuholen. Die zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. In einem zweiten Insolvenzverfahren beträgt die Verfahrensdauer für die Restschuldbefreiung dann fünf Jahre.

Reform des Inkassorechts zum 1.10.2021

Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem geplant: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte werden mit dem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf angestrebt, der das Inkassowesen seriöser machen soll.

Der Gesetzesentwurf sieht eine neue Schwellengebühr von 0,9 bei nicht bestrittenen Forderungen vor. Zahlt der Schuldner auf erstes Anfordern, schrumpft diese auf 0,5. Bei Forderungen bis 500 EUR  läuft dies auf 22,50 EUR hinaus, in der 2. Wertstufe bis 1.000 EUR auf 40 EUR .

Je kleiner die Forderung, umso höher sind im Verhältnis die Gebühren. Hier soll mehr Gerechtigkeit durch Einführung einer neuen (Zwischen-)Wertstufe für unbestrittene Beträge bis 50 EUR einkehren. Für sie soll maximal eine Gebühr von 30 EUR (statt 45 EUR ) anfallen können. → Inkassorechtsreform senkt zum 1.10.2021 die Inkassogebühren 

Änderungen für Arbeitnehmer in 2021

Die Änderung für Arbeitnehmer sind ebenfalls weitreichend. Hierzu gehören die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Einführung der Home-Office-Pauschale.

Höherer Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird wieder angehoben. Er steigt zum 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf 9,50 Euro, ab 1.7.2021 auf 9,60 Euro, ab dem 1.1.2022 auf 9,82 Euro, ab dem 1.7.2022 auf 10,45 Euro.

Hinweis: Mit der Anhebung des Mindestlohns reduziert sich die erlaubte monatliche Arbeitszeit für Minijobs von im Jahresschnitt bisher 48 Stunden pro Monat auf ca. 47 Stunden Monat.

Bessere Entlohnung für Pflegekräfte

Der Gesetzgeber macht 2021 mit der besseren Entlohnung der Pflegehilfskräfte ernst. Der Mindestlohn in der Pflege steigt für qualifizierte Pflegehilfskräfte ab 1.4.2021 auf 12,50 Euro West und 12,20 Euro Ost und ab 1.4.2022 auf einheitlich 13,20 Euro Ost und West, für qualifizierte Pflegekräfte ab 1.7.2021 auf 15 Euro, ab 1.4.2022 auf 15,40 Euro. Außerdem erhalten Pflegekräfte künftig mehr Urlaub (+ 6 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche).

Neue Home-Office-Pauschale

Arbeitnehmer, die coronabedingt im Home-Office arbeiten, konnten dies bisher steuerlich nicht geltend machen, wenn sie nicht über den Luxus eines eigenen, steuerlich absetzbaren Arbeitszimmers in ihrer Wohnung verfügen.

Homeoffice: Laptop, Kafeetasse und Smartphone liegen auf Wohnzimmertisch

Diese Ungerechtigkeit will der Gesetzgeber nun ansatzweise dadurch ausgleichen, dass diese Personen eine sogenannte Home-Office-Pauschale geltend machen können, d.h. pro Arbeitstag zu Hause dürfen sie künftig 5 Euro, insgesamt höchstens 600 Euro steuerlich geltend machen.

Die Pauschale wird auf zwei Jahre begrenzt auf Home-Office-Tage zwischen dem 1.1.2020 und dem 1.1.2022. Die Pauschale wird allerdings nicht zusätzlich zur Werbungskostenpauschale gewährt, so dass nur diejenigen zum Zuge kommen, die im Jahr mehr als 1.000 Euro Werbungskosten geltend machen.

Höhere Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale wird ab dem 1.1.2021 von 0,30 auf 0,35 Euro angehoben.

Entlastungen für Pendler

Pendler werden ab dem 1.1.2021 entlastet. Die Entfernungspauschale wird ab dem 21. km um fünf Cent auf 35 Cent angehoben. Damit soll der Anreiz erhöht werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Für Geringverdienende, die nicht der Steuerpflicht unterliegen, hat der Gesetzgeber eine Mobilitätsprämie eingeführt in Höhe von 14 % der neuen Entfernungspauschale. Diese wird ebenfalls ab dem 21. km gewährt.

Geänderte Bemessungswerte in der Sozialversicherung.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze ab 1.1.2021 auf jährlich 58.050 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze liegt künftig bei 64.350 Euro jährlich. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 85.200 Euro jährlich in den alten und auf 80.400 Euro jährlich in den neuen Bundesländern.

Wohnungseigentums-, Miet- und Maklerrecht

Besonders spektakulär war/ist die WEG-Reform:

Änderungen für Wohnungseigentümer seit 1.12.2020

Das neue Wohnungseigentumsgesetz vereinfacht die Beschlussfassung bei baulichen Veränderungen der Wohnanlage. Umbaumaßnahmen können künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn hierdurch Eigentumswohnungen barrierefrei oder einbruchssicher umgebaut, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder Glasfaseranschluss gelegt werden. Die Kosten sind dann von den Eigentümern zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben. Stimmen mehr als zwei Drittel der Eigentümer zu, können die Sanierungskosten künftig auf sämtliche Eigentümer umgelegt werden. 

Angehörigen-Bonus bei Wohnungsvermietung

Wohnungseigentümer dürfen Wohnungen grundsätzlich zu günstigeren Konditionen an ihre Angehörigen und Freunde vermieten und dennoch die vollen Werbungskosten abziehen. Voraussetzung ist, dass die Miete bei mindestens 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Diese Grenze soll 2021 auf 50 % gesenkt werden.

Mehr Rechtssicherheit beim Mietspiegel

Die Angaben im Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen rechtssicher werden. Mit dem Mietspiegel-Reform-Gesetz und ergänzend der neuen Mietspiegelverordnung werden künftig einheitliche Vorgaben zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel gemacht. Die Mietspiegelverordnung enthält Mindeststandards für eine rechtssichere und zuverlässige Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Für Mietspiegel, die nach diesen Grundsätzen erstellt sind, streitet künftig die rechtliche Vermutung, dass sie ordnungsgemäß nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. Um die Kosten im Rahmen zu halten, müssen Mietspiegel nach diesen Grundsätzen nur alle drei Jahre fortgeschrieben werden (bisher zwei Jahre). Spätestens nach fünf Jahren sind qualifizierte Mietspiegel komplett neu zu erstellen. Insbesondere für kleinere Kommunen sollen die bisherigen einfachen Mietspiegel als kostengünstige Alternative erhalten bleiben.

Teilung der Maklergebühren bei Immobilienverkäufen

Seit dem 23.12.2020 müssen Makler bei Immobilienverkäufen die Hälfte ihrer Maklergebühren beim Verkäufer geltend machen. Hiermit wurde ein Ärgernis vieler Immobilienkäufer aus dem Weg geräumt, wenn der Immobilienverkäufer einen Makler beauftragt hat und hinterher die Maklerkosten allein vom Käufer zu tragen waren. Die Regelung gilt allerdings nur dann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt und das Kaufobjekt ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung ist. Bei anderen Geschäften müssen die Maklerkosten auch in Zukunft nicht geteilt werden.

Rechtsänderungen beim Gesundheitsschutz

Digitalisierung im Gesundheitssektor

Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur schreitet die Digitalisierung im Gesundheitssektor voran. Ab 1.1.2021 dürfen Krankenkassen die elektronischen Patientenakten (EPA) nutzen, in denen ärztliche Befunde, Arztberichte und Röntgenbilder gespeichert werden. Hierdurch sollen unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden. Die Patienten dürfen allerdings selbst entscheiden, welche Informationen gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf.

Die Wahlmöglichkeit ist allerdings mit Einführung der Testphase in 200 Arztpraxen ab dem 1.1.2021 technisch noch nicht vorhanden, soll mit flächendeckender Einführung im Sommer 2021 aber fertig entwickelt sein. Der Patient kann dann beispielsweise darüber entscheiden, ob sein Hausarzt oder ein Krankenhaus auch Einblick in seine Psychotherapieakte nehmen kann oder nicht.

Auch die digitale Krankmeldung wird 2021 kommen. Zum 1.1.2022 ist die Einführung des elektronischen Rezepts geplant.

Stark eingeschränkte Zigarettenwerbung im Kino

Ab Januar 2021 gelten weitere Einschränkungen für die Tabakwerbung.

Im Kino ist bei Filmen, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind, die Werbung für Tabak komplett verboten. Auch die Außenwerbung wird beschränkt. Außenwerbung ist künftig lediglich noch im Tabakfachhandel zugelassen. Zigaretten dürfen nicht mehr kostenlos bei Veranstaltungen verteilt werden. Nikotinfreie E-Zigaretten werden den übrigen Zigaretten gleichgestellt. Die Einschränkung der Kinowerbung tritt zum 1.1.2021 in Kraft, im übrigen gilt eine stufenweise Regelung bis zum Jahr 2023.

Rechtsänderungen 2021 im Bereich Umwelt

Eine Reihe von Rechtsänderungen betrifft den Bereich Umwelt, Naturschutz sowie Luftreinhaltung

Bepreisung von CO2

Mit der Reform des Brennstoff-Emissionshandels-Gesetzes tritt ab 2021 in Deutschland eine CO2-Bepreisung in Kraft. Diese gilt für Benzin, Heizöl, Erdgas und Diesel.

Unternehmen, die diese Brennstoffe in den Markt bringen, sind künftig gezwungen, Emissionsrechte für den Treibhausgasausstoß zu erwerben.

Hierdurch soll die Nutzung unter anderem von Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver werden. 2021 gilt ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2. Bis zum Jahr 2025 wird der Preis schrittweise auf 55 Euro pro Tonne ansteigen. Die Mehreinnahmen will der Bund teilweise zur Entlastung der EEG-Umlage verwenden. An der Tankstelle dürfte sich der Preis pro Liter Benzin um 7 Cent, für 1 l Diesel um 8 Cent erhöhen.

Höhere Kfz-Steuer für Neufahrzeuge

Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung werden gemessen am CO2 Ausstoß ab Januar 2021 deutlich höhere Kfz Steuern fällig, ab einem CO2 Ausstoß von 195 g je Kilometer dürften das bei einem Benziner im Schnitt 130 Euro, bei einem Dieselfahrzeug ca. 100 Euro pro Jahr sein. Die Reform gilt allerdings nur für Neuwagen, die ab dem 1.1.2021 zugelassen werden. Besitzer von E-Fahrzeugen müssen auch 2021 keine Kfz-Steuer zahlen. Die Steuerbefreiung für E-Autos wurde bis Ende 2025 verlängert.


Smog Nebel Großstadt Klima trüb Stimmung

Strengere Regeln zum Schadstoffausstoß für Neufahrzeuge

Strengere Abgasregeln kommen 2021 auf die Automobilwirtschaft zu. Nach der EU-VO. 443/2009 dürfen Fahrzeuge, die ab 2021 erstmals zugelassen werden, im Schnitt der Fahrzeugflotte eines Herstellers, maximal 95 g Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.

Weniger Feinstaub

Ab 2021 gelten nach der Bundesimmissionsschutzverordnung strengere Feinstaubregeln. Öfen, die vor 1995 errichtet wurden, müssen danach entweder stillgelegt oder mit Feinstaubabschaltern nachgerüstet werden, wenn die geltenden Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.

Einwegplastik wird verboten

Ab 3.7.2021 gilt ein Verbot von Einwegplastik. Dies ist auf einen Beschluss des Europaparlaments zurückzuführen. Einwegplastikprodukte wie Plastikteller, Plastikbecher, Plastikbesteck, Strohhalme, Styroporbecher, Styroporboxen, und Wattestäbchen aus Plastik sind dann europaweit verboten. Das Verbot gilt auch für kompostierbare Plastikverpackungen sowie dünne Plastikbeutel. Sämtliche EU-Staaten sind verpflichtet, die Bestimmungen rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Ab Januar 2022 werden Plastiktüten komplett auch an den Ladenkassen verboten.

Rechtsänderungen 2021 für Familien

Die Leistungen des Staates für Familien werden in einigen Bereichen verbessert. Eltern- und Kindergeld werden erhöht, aber auch der Kinder und Jugendschutz wird deutlich gestärkt.

Erhöhtes Elterngeld

Das Elterngeld wird erhöht und insgesamt bedarfsgerechter gestaltet. Der Partnerschaftsbonus zur Ermöglichung der geteilten Kinderbetreuung kann flexibel für eine Dauer zwischen zwei und vier Monaten gewählt werden. Die jeweiligen Elternteile müssen künftig zwei Monate parallel in Teilzeit tätig gewesen sein.

  • Wer Elterngeld in Anspruch nimmt, darf zwischen 24 und 32 Stunden arbeiten (bisher zwischen 25 und 30 Stunden).
  • Eltern von Kindern, die sechs Wochen oder mehr zu früh geboren wurden, erhalten künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld in der Basisvariante oder zwei Monate Elterngeld in der Plusvariante.
  • Außerdem wird der Antragsprozess künftig unbürokratischer gestaltet.

Corona-Besonderheiten beim Elterngeld

Schließlich gelten einige Besonderheiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

  • So können Eltern, die einem systemrelevanten Beruf arbeiten, Elterngeld-Monate bis Juni 2021 aufschieben,
  • der Partnerschaftsbonus bleibt auch dann erhalten, wenn Eltern durch die Pandemie mehr oder weniger arbeiten.

Auch künftig beträgt das Elterngeld mindestens 300 maximal 1.800 Euro und wird für maximal 14 Monate (2 + 12 je Elternteil, 14 für Alleinerziehende) insgesamt gezahlt.

Kindergeld wird erhöht

Das Kindergeld wird ab dem 1.1.2021 um 15 Euro erhöht (219 Euro für das erste und das zweite Kind, 225 Euro für das dritte Kind, 250 Euro ab dem vierten Kind). Der Kinderfreibetrag steigt auf 2.730 Euro, der Betreuungsfreibetrag auf 1.464 Euro.

Familie Piktogramm

Leichteres Beantragen von Familienleistungen 

Zum 1.1.2021 tritt das Digitale Familienleistungen Gesetz in Kraft, mit dem Eltern nach der Geburt ihres Kindes die Beantragung von Familienleistungen deutlich erleichtert wird. Sowohl der Name des Kindes, die Bestellung der Geburtsurkunde sowie die Anträge auf Kindergeld und Elterngeld können dann in einem einzigen digitalen Verfahren erledigt werden.

Behördengänge werden dadurch deutlich reduziert. Standesämter, Krankenkassen und die Rentenversicherung können die Daten künftig auf elektronischem Wege austauschen, allerdings nur mit Einwilligung der Betroffenen. Auch 2021 werden Eltern, die coronabedingt ihre Kinder betreuen mussten, nach dem IfSG entschädigt. Die Entschädigung beträgt 67 % des Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro monatlich. Der Höchstzeitraum der Entschädigung beträgt 20 Wochen. Nach derzeitigem Stand läuft die Geltung der Regelung nach dem 31.3.2021 aus.

Verlängertes Baukindergeld

Das Baukindergeld wurde verlängert. Wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder eine Immobilie kauft, kann Baukindergeld noch beantragen wird mit bis zu 12.000 Euro pro Kind unterstützt.

Besserer Kinder- und Jugendschutz

Mit der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes soll künftig ein besserer Kinder- und Jugendschutz gewährleistet werden. Damit sollen Gefährdungen des Kindeswohls besser abgewehrt werden können.

  • Hierzu werden die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und ähnliche Einrichtungen erhöht.
  • Aufsicht und Kontrolle werden verstärkt. Künftig ist in Heimen die anlasslose Kontrolle jederzeit möglich.
  • Kinderärzte, die einen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung dem Jugendamt melden, erhalten künftig eine Rückmeldung über die Gefährdungseinschätzung.
  • Das Zusammenwirken von Jugendamt, Jugendgericht, Familiengericht und den Strafverfolgungsbehörden wird deutlich verbessert.
  • Die Inklusion wird als Leitgedanke der Kinder- und Jugendhilfe im Gesetz verankert.
  • In Kitas ist grundsätzlich eine gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen vorgesehen.

Änderungen im Adoptionsrecht

Auslandsadoptionen auf eigene Faust werden künftig verboten. Für denjenigen, der sein Stiefkind adoptieren möchte, besteht künftig eine Beratungspflicht. Ausnahmen gelten für lesbische und homosexuelle Paare, deren Wunschkind in ihre Ehe oder feste Partnerschaft hineingeboren wird.

Änderungen 2021 im Sozialrecht

Im Vordergrund der sozialrechtlichen Änderungen steht die Einführung der Grundrente. Aber auch in der Sozialhilfe und insbesondere beim Wohngeld gibt es Verbesserungen.

Die Grundrente tritt in Kraft

Die Grundrente kommt. Rentner und Rentnerinnen, die wegen zu geringer Beitragszahlungen eine nur geringe Rente erhalten, erhalten künftig einen Zuschlag auf ihre normale Rente (in Deutschland ca. 1,3 Millionen Menschen). Der Zuschlag beträgt maximal 404,86 Euro.

Geänderte Regelsätze in der Sozialhilfe

2021 steigen die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Alleinerziehende und Alleinstehende erhalten 446 Euro monatlich, im Fall des Zusammenlebens mit anderen bedürftigen Personen beträgt der Monatsbedarf 401 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre steigt auf 283 Euro monatlich, für Kinder von 6-13 Jahren auf 309 Euro, für Jugendliche von 14-17 Jahren auf 373 Euro, für Volljährige bis 25 Jahre auf 357 Euro.

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Zum Jahreswechsel 2020/2021 ändern sich die Rechengrößen der Sozialversicherung. Danach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen 2021 gemessen an der Entwicklung der Bruttogehälter im Jahr 2019 (+2,94 %) entsprechend an.

→ SV-Werte (Leistungsrecht)

→ SV-Werte (Versicherungs- und Beitragsrecht)

Mehr Wohngeld für Bedürftige

Das Wohngeld für bedürftige Haushalte wird erhöht, und zwar um 10 %. Im Durchschnitt wird die Wohngelderhöhung 2021 bei ca. 15 Euro pro Monat liegen. Zusätzlich können für jedes weitere Haushaltsmitglied 3,60 Euro gezahlt werden.

Bessere Informationen für zukünftige Rentner

Im kommenden Jahr wird der Bund eine Zentralstelle für die digitale Rentenübersicht bei der Deutschen Rentenversicherung einrichten. Die Zentralstelle soll ein Portal entwickeln, über das mittels der Steueridentifikationsnummer jeder eine individuelle digitale Rentenübersicht abrufen und so auf den ersten Blick sehen kann, wie hoch seine Absicherung im Alter ist.

Erleichterter Krankenkassenwechsel in 2021

Krankenversicherte können ihre gesetzliche Krankenkasse ab 2021 leichter wechseln. Voraussetzung ist lediglich, dass der Versicherte mindestens einen Monat bei dem bisherigen Anbieter versichert war. Eine Kündigung ist nicht erforderlich, es genügt ein Mitgliedsantrag bei der neuen Kasse.

Änderungen des Steuerrechts

In einigen Bereichen sind deutliche steuerliche Veränderungen zu verzeichnen, mit denen der Staat eine Lenkungsfunktion auf verschiedenen Gebieten ausübt. Von hoher Bedeutung ist die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Weitgehende Abschaffung des Soli

Der Solidaritätszuschlag für Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird abgeschafft. Die Freigrenze wird nunmehr per Einzelveranlagung auf 16.956 Euro, bei Zusammenveranlagung auf 33.912 Euro angehoben.

Nur wer Steuern oberhalb dieser Beträge zahlt, muss auch künftig noch Solidaritätszuschlag zahlen, das entspricht bei Alleinstehenden einem Jahresbruttolohn von über 73.000 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern einem Jahresbruttolohn von 151.000 Euro.

Darüber gilt eine Gleitzone, in der der Soli nur anteilig zu zahlen ist (Alleinstehende bis 109.000 Euro, Familie mit zwei Kindern bis 221.000 Euro brutto). Die Regelung gilt für Arbeitnehmer und für Selbstständige.

Hinweis: Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) wird der Soli weiter wie bisher erhoben.

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt für 2021 auf 9.744 Euro. Hiermit wird die kalte Progression gemindert. Der Spitzensteuersatz von 42 % wird 2021 erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 57.919 Euro erreicht.

Steuerliche Entlastungen für Behinderte

Zum 1.1.2021 tritt das Behinderten-Pauschbetrags-Gesetz in Kraft, das Menschen mit Behinderungen steuerlich entlastet. Die Pauschbeträge werden für behinderte Menschen verdoppelt, die Nachweispflicht wird deutlich vereinfacht. Der Pauschbetrag für Fahrtkosten wird auf 900 Euro bei Geh- und Sehbehinderung, auf 4.500 Euro bei starken Einschränkungen erhöht. Beträgt der Grad der Behinderung mehr als 50% bestehen für die Pauschbeträge keine weiteren Voraussetzungen, grundsätzlich gilt der Pauschbetrag bereits ab einer Behinderung von 20%.

Vereinfachte Spendenquittungen

Auch Spenden für mildtätige Zwecke hat der Gesetzgeber in diesen schweren Zeiten nicht vergessen. Spenden bis zu 300 Euro können künftig durch einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kontoauszug) belegt werden. Das trifft sich gut, da die Deutschen trotz Corona zur Zeit spendenfreudig agieren. 

Sonstige Rechtsänderungen 2021

Einige weitere gesetzliche Änderungen betreffen das StGB, den Verbraucherschutz und den Bundesnachrichtendienst.

Upskirting strafbar

Mit der Reform des StGB ist 2021 die Anfertigung von sogenannten Gaffer-Videos von Unfallopfern und Verkehrstoten verboten. Auch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Frauen und deren Intimsphäre durch das sogenannte Upskirting (Fotos unter den Rock) sowie das Downblousing (Fotos in die Bluse) werden unter Strafe gestellt. Entsprechende Vergehen werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet, insbesondere wenn entsprechende Fotos über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Gemäß §§ 201a, 205 StGB werden die Taten allerdings nur auf Antrag verfolgt. Betroffene können sich auch durch eine Klage auf Löschung sowie auf Entschädigung wehren.  → Strafbarkeit von Upskirting und Gafferfotos von Unfallopfern.

Mehr Fälschungssicherheit für Pässe und andere Ausweise

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen sind Lichtbilder für diese Dokumente von Fotografen in Zukunft digital zu übermitteln. Hiermit soll die Fälschung von Ausweisdokumenten erschwert werden.

Verbraucherschutz: Internet-Bezahlung soll sicherer werden

Die Anforderungen für die Bezahlung mit der Kreditkarte im Internet werden strenger. Ab 2021 ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich. Die erforderliche Registrierung kann u.a. im Rahmen des Online-Banking vorgenommen werden. Die Regeln sollen ab März angewendet werden.

Novelle des BND Gesetzes

Das Bundesnachrichtendienst-Gesetz wird mit Beginn des Jahres 2021 reformiert. Hiermit werden die Vorgaben des BVerfG zu mehr Kontrolle (BVerfG, Urteil v. 19.5.2020, 1 BvR 2835/17) umgesetzt und Kontrollmechanismen eingeführt, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken sollen. Ein neuer unabhängiger Kontrollrat erhält die Kompetenz zur umfassenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit der gesamten technischen Aufklärung durch den BND.

Rehabilitation homosexueller Soldatinnen und Soldaten

Mit dem neuen Rehabilitationsgesetz für Soldatinnen und Soldaten werden Angehörige der deutschen Streitkräfte, die wegen ihrer Homosexualität benachteiligt wurden, rehabilitiert. Mit Beginn des Jahres 2021 können danach Soldatinnen und Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Wehrdienstgerichte verurteilt worden sind - dies war in Deutschland bis zum Jahre 2010 möglich - rehabilitiert werden. Auf Antrag werden die entsprechenden Urteile aufgehoben. Daneben erhalten die Betroffenen eine symbolische finanzielle Entschädigung.

Was sonst noch für 2021 geplant ist

Wichtige ausstehende Reformvorhaben für 2021 sind die Reform des Kindersexualstrafrechts sowie die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Zu beiden Vorhaben liegen Gesetzesentwürfe vor. Insbesondere die geplante Reform des Kindersexualstrafrechts ist aber in einigen Fragen noch hoch umstritten.

Reform des Kindersexualstrafrechts geplant

Mit einer Reform des StGB sollen Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung neu unter dem Begriff der sexualisierten Gewalt gegen Kinder zusammengefasst. Damit sollen auch die Strafrahmen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder als auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie deutlich angehoben werden.

  • Bereits die Grundtatbestände des § 184b StGB sollen künftig als Verbrechen eingestuft mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden.
  • Im Fall der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Tatbegehung soll die Mindestfreiheitsstrafe auf zwei Jahre angehoben werden.
  • Damit dürfte auch die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen zukünftig so gut wie ausgeschlossen sein.
  • Gleichzeitig sollen die strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der Online-Durchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Flankierend soll in der StPO ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen eingeführt werden.
  • Schließlich sollen ab 2021 die Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältin und Jugendstaatsanwälte verbessert und die Prävention durch Verbesserungen im familiengerichtlichen Verfahren verstärkt werden.

Erhebliche Kritik am Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf hat anlässlich seiner Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 7.12.2020 erhebliche Kritik erfahren. Dies betrifft auch die Einführung des Begriffs der sexualisierten Gewalt. Einig sind sich die meisten Experten zwar darin, dass der bisherige Begriff des sexuellen Kindesmissbrauchs ersetzt werden soll, die Einführung des Gewaltbegriffes wird aber als äußerst problematisch angesehen, da dieser bereits in anderen Straftatbeständen wie dem Tatbestand der Nötigung erhebliche Probleme bereitet. Einer der Vorschläge lautet nun die Verwendung des Begriffs „sexueller Übergriff“. Ob und wie die Reform letztlich aussehen wird und wann sie genau kommt, ist daher noch nicht abzuschätzen.

Reform des Vormundschaftsrechts

2021 in Kraft treten wird wohl die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Der Bundestag hat die Reform bereits am 20.11.2020 in erster Lesung beraten und an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht werden damit grundlegend reformiert. Im Vormundschaftsrecht soll die Erziehungsverantwortung des Vormunds wesentlich deutlicher hervorgehoben werden. Die Rechte der Pflegepersonen werden gestärkt. Für Vormundschaftsvereine wird eine Vergütung eingeführt.

Reform des Betreuungsrechts

Unter ähnlichen Aspekten wird auch das Betreuungsrecht modernisiert. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung. Die Wünsche des Betreuten stehen künftig im Mittelpunkt. Die betroffene Person wird in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens informiert und eingebunden. Die Begleitung und Unterstützung durch ehrenamtliche Betreuer wird durch eine Neuregelung der Aufgaben der Betreuungsvereine gestärkt.

Temporäres Vertretungsrecht für Ehegatten

Auch Ehegatten werden in den Entwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts berücksichtigt. Ehegatten können sich danach künftig für einen Zeitraum von drei Monaten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge auch ohne ausdrückliche Vorsorgevollmacht kraft Gesetzes gegenseitig vertreten, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit vorübergehend dazu nicht in der Lage ist.

Weitere gesetzliche Neuerungen 2021 zu erwarten

Wie das Jahr 2020 mit den großen Problemen der Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, dürften der Gesetzgeber und die Exekutive auch im Jahr 2021, in dem der Kampf gegen das Covid-19-Virus mithilfe der Corona-Impfung in eine neue Runde geht, noch für so manche Überraschung gut sein.

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