1. Die Definition des BGH
Der Begriff dürfte mit am einfachsten darzustellen sein, trotzdem sollen hier einige Besonderheiten nochmals verdeutlicht werden, umfassend wurde das Tatbestandsmerkmal im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren in der zfs 2016[2] erörtert:
Eine der wesentlichsten Entscheidungen dazu wurde 1988 vom BGH getroffen[3] :
Hier ging es um § 316 StGB, Trunkenheit im Verkehr. Das höchste deutsche Strafgericht hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der Angekl. sich an das Steuer seines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Kraftwagens setzte, den Motor anließ und das Abblendlicht einschaltete, um zu seiner etwa 700 m entfernten Wohnung zu fahren. Er war zu diesem Zeitpunkt infolge des Genusses alkoholischer Getränke fahruntüchtig. Er stellte dann, ohne dass sich der Wagen bewegt hatte, das Abblendlicht und den Motor ab, weil seine neben ihm sitzende Frau vorschlug, das Auto stehen zu lassen und zu Fuß zu gehen und weil er einen entgegenkommenden Polizeistreifenwagen erblickte. Die Polizeibeamten beobachteten den Vorgang und kontrollierten die Person. Als sie anhielten, lief der Motor noch. Die dem Angekl. eine halbe Stunde nach dem Vorfall entnommene Blutprobe ergab einen Alkoholgehalt von 1,37 Promille. Der Strafrichter sah in dem Verhalten des Angekl. eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB mit der Begründung, dass es zum Führen eines Fahrzeuges genüge, dass der Fahrzeugführer es durch Anlassen des Motors in Betrieb nehme in der Absicht, alsbald wegzufahren. Der Angekl. führte aus, dass er das Fahrzeug nicht führte, weil es noch nicht rollte. So sah es auch das OLG Celle. Da es zuvor aber einige andere Obergerichte gab, die eine andere Meinung hatten, musste der BGH entscheiden. Dieser führte u.a. aus:
"… Der Senat hat hierzu bereits klargestellt (BGHSt 18, 6 = NJW 1962, 2069), dass Führer eines Fahrzeuges nur sein könne, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Es muß also jemand, um Führer eines Fahrzeugs sein zu können, das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (BGHSt 18, 6 (8/9) = NJW 1962, 2069). Auch zum Begriff des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis (§ 24 StVG a.F. = § 21 StVG) hat der Senat entschieden, dass es auf den "Bewegungsvorgang" ankomme (BGHSt 13, 226) oder das "Abrollenlassen" eines Kfz (BGHSt 14, 185 =NJW 1960, 1211), wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt. In der Tat verleiht die dynamische Komponente dem Begriff des "Führens" ihre entscheidende Prägung. Das ergibt schon der Sinn des Wortes. Das Wort "führen" ist, wie bereits das AG Freiburg (NJW 1986, 3151 (3152) = StVE § 316 StGB Nr. 73a) ausgeführt hat, abgeleitet von "fahren" und hat als solches den eigentlichen Sinn von "in Bewegung setzen", "fahren machen" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 1983, S. 442). In seiner transitiven Form hat es die Bedeutung "mittelst eines (…) Fahrzeuges (…) fortkommen machen" und kann hier für das Wort "fahren" stehen (Grimm, Deutsches Wörterbuch, 4. Bd., 1. Abt. 1. Hälfte, Leipzig 1878, Sp. 432, 440, 442). Bereits nach dem Sprachgebrauch kann etwas Statisches nicht geführt werden. Auch die zweckorientierte Auslegung der Vorschrift führt dazu, dass von dem Begriff des "Führens" nur Bewegungsvorgänge im Verkehr erfaßt sein sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Bestimmung der abstrakten Gefahr entgegenwirken, die dem Verkehr daraus erwächst, dass der Fahrzeugführer infolge der genannten Mängel sein Fahrzeug nicht zu beherrschen vermag. Durch ein stehendes Fahrzeug, das der Beherrschung durch den Fahrzeugführer nicht bedarf, tritt eine Gefährdung des Straßenverkehrs indessen nicht ein …"
Damit, und dies gilt heute noch, fordert das Führen des Fahrzeugs eine Bewegung. Der Senat hat sich dazu auch im Jahr 2018 geäußert. Dabei ging es um eine alkoholisierte Person, die sich schlafend in ihrem Kfz aufhielt. Im Leitsatz wird festgestellt, dass das bloße Sitzen in einem unbewegten Fahrzeug auch dann nicht unter den Begriff des "Führens" eines Kfz fällt, wenn der Motor in Betrieb ist.[4] Auf weitere Entscheidungen soll an der Stelle verzichtet werden.
2. Automatisiertes Fahren
Wichtig erscheint dem Verfasser ein Hinweis auf die §§ 1a und 1b StVG. Bei automatisierten Fahrzeugen ist nach § 1a Abs. 4 StVG Fahrzeugführer auch derjenige, der eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion i.S.d. Abs. 2 aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert.
3. Führen und autonomes Fahren
Das Gesetz zum autonomen ...
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