ZErb 11/2021, Das Behindertentestament - ein Gestaltungs ... / A. Einführung

Die Gestaltung von behindertengerechten Testamenten gilt unter juristischen Experten als eine der Königsdisziplinen im Erbrecht. Der hohe Anspruch der Materie ergibt sich zum einen aus einer dynamischen Rechtsprechung, die insbesondere mit Blick auf Fragen der Sittenwidrigkeit der Gestaltung und Möglichkeiten Dritter, insbesondere des Sozialleistungsträgers, die Konstruktion anzugreifen oder Ansprüche auf sich überzuleiten, vom Berater stets im Blick behalten werden muss. Zum anderen darf die Gestaltung nicht rein erbrechtlich betrachtet werden. Sie besetzt vielmehr eine Schnittstelle zwischen unterschiedlichen juristischen Disziplinen. Betroffen sind dabei neben erbrechtlichen, betreuungsrechtlichen und steuerrechtlichen Problemkreisen vor allem Fragestellungen des Sozialrechts.

Dieser Aufsatz beschäftigt sich in zwei Teilen mit den unterschiedlichen Gestaltungsinstrumenten bei der Umsetzung von behindertengerechten Testamenten. Dabei werden mehrere Lösungsmodelle zivilrechtlich und sozialrechtlich beleuchtet. Abschließend entwickelt die Verfasserin Lösungsansätze und Musterformulierungen in Fällen mit erbschaftsteuerlichem Bezug.