Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte demnächst durch tausende Beschwerden aus der Türkei wegen der dortigen politischen Entwicklung nach dem Putschversuch im Sommer des vergangenen Jahres blockiert werden. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die türkische Richterin am EGMR Isil Karakas in einem Gespräch mit der Presse. Sie berichtete, dass man beim Straßburger Gericht hofft, dass das türkische Verfassungsgericht bald selbst über Klagen gegen zahlreiche Verhaftungen und Entlassungen entscheidet. Sollte dies nicht passieren, "wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Job machen – das sage ich klar", betonte die Richterin. "Auch wenn es viel, viel Arbeit für uns wird."
In seiner Ende Januar bekannt gegebenen Jahresbilanz für 2016 berichtete Gerichtspräsident Guido Raimondi von zuletzt 5.363 Beschwerden, die allein den Putschversuch in der Türkei betreffen. Dies sei über die Hälfte der Neueingänge. Auch Raimondi befürchtet, dass die Zahlen noch massiv ansteigen könnten, sollte das Verfassungsgericht in Ankara nicht bald selbst über die geltend gemachten Rechtsverletzungen entscheiden.
Im Hinblick darauf sind die Verfahren in Straßburg momentan quasi "eingefroren". Der Straßburger Gerichtshof hat deshalb auch bereits Beschwerden von zwei Türken als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Kläger müssten zunächst den nationalen Rechtsweg beschreiten. Etwas anderes könnte allerdings für zwei inhaftierte türkische Verfassungsrichter gelten: Sie haben in der Türkei wohl keine Klagemöglichkeiten. Wie aus der türkischen Regierung selbst verlautete, sitzen derzeit rund 43.000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.
[Red.]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen