ZAP 16/2021, Herstellung und Management von E-Mobilität ... / 1. Informationsbeschaffung und Informationsvermittlung einschließlich Förderungsmöglichkeiten

In jedem Fall – egal, ob er selbst die Initiative ergreifen will oder sich mit einem Duldungsverlangen seiner Mieter konfrontiert sieht – sollte der Vermieter folgende Punkte klären:

• Anzeige des Vorhabens an den zuständigen Energieversorger (unabhängig vom Genehmigungsvorbehalt in jedem Fall verpflichtend notwendig) und Erkundigung dort zu den einzuhaltenden technischen Voraussetzungen und etwaigen Genehmigungsvoraussetzungen
• Beschaffung von Angeboten von Fachunternehmen zur Bauausführung auf dieser Grundlage
• Ermittlung und Beantragung von Fördermöglichkeiten auf der Basis eingegangener Angebote
• Erkundigung beim Gebäudeversicherer zu den versicherungsrechtlich zu beachtenden Informationspflichten und gegebenenfalls zu Prämienerhöhungen

• Ankündigung der Baumaßnahme; § 555c BGB macht es notwendig, die Modernisierungsmaßnahmen spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme anzukündigen und über

  • Art der geplanten Maßnahme,
  • Umfang der geplanten Maßnahme,
  • Beginn der geplanten Maßnahme,
  • voraussichtliche Dauer der geplanten Maßnahme,
  • den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern nach Beendigung der Baumaßnahmen eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung geltend gemacht werden soll, und schließlich über
  • die voraussichtlich künftig entstehenden Betriebskosten

schriftlich zu informieren (zu den dabei einzuhaltenden inhaltlichen Anforderungen: BGH, Urt. v. 28.9.2011 – VIII ZR 242/10);

• Information des zuständigen Netzbetreibers (Energieversorgers) und Einholung einer etwa notwendigen Genehmigung (Hinweis: Dies wird gern auch durch gute Fachunternehmer als Service mit übernommen);
• Beauftragung des durch Beschluss ausgesuchten Fachunternehmers, Anschaffung der Technik, und Bauausführung erst nach Vorliegen der Genehmigung und nach erteilter Förderzusage;
• Mieterhöhung nach $$ 559 ff BGB oder – besser – auf der Basis einer Modernisierungsvereinbarung nach § 555f Nr. 3 BGB.