Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen haben einen massiven Protest aus der Anwaltschaft hervorgerufen. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen haben im Mai in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten” angeprangert.
In ihrem Brandbrief werfen die Juristen der Regierung vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren”. Diese Politik werde die „Entrechtung” und das „Leid an den europäischen Außengrenzen” eskalieren, heißt es darin. In scharfen Worten kritisieren die Juristen zahlreiche Details der Auslagerungspläne. Dass etwa für Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 15 % nur ein Asyl-Schnellverfahren von max. drei Monaten vorgesehen ist, wird von den Unterzeichnenden als „willkürlich” abgelehnt und es wird angeprangert, dass in diesen Expressverfahren der Zugang zu Anwälten nicht geregelt sei – Anspruch auf Rechtsbeistand werde dann faktisch nicht zugänglich sein, heißt es in dem Schreiben. Kategorisch wendet sich der offene Brief auch gegen die Praxis, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, die Menschenrechte nicht gewährleisten. Vereinbarungen mit der Türkei und Tunesien seien „nicht hinnehmbar”, ebenso das Vorhaben, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Die Regierung müsse sich wieder auf Verfassung und Menschenrechte besinnen, anstatt tragende Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen, fordern die Unterzeichner.
[Red.]
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