Vorgehen eines Gerichtsvollziehers: Erinnerung / 4 Die Entscheidung

Das AG sieht sich gehindert, die außergerichtlichen Kosten des G einem Beteiligten aufzuerlegen. Der Gerichtsvollzieher sei im Erinnerungsverfahren keine Partei, sodass er als Kostenschuldner nicht in Betracht komme. Aber auch eine Entscheidung zulasten des S sei nicht möglich, da es sich im Fall um ein sogenanntes einseitiges Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO handele. In diesem Verfahren sei eine Kostenentscheidung zulasten eines Schuldners nicht zulässig. Und auch eine Kostenentscheidung zulasten der Staatskasse sei schließlich nicht zulässig.