Vorbemerkung zu §§ 2274 ff. BGB / VI. Verbindung mit anderen Verträgen

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Der Erbvertrag kann mit anderen Verträgen, z.B. einem Erbverzichtsvertrag oder einem Stiftungsgeschäft unter Lebenden,^[22] verbunden werden. Er kann auch im Text eines anderen Vertrages enthalten sein, ohne dass es einer besonderen Kenntlichmachung bedarf.^[23] Grundsätzlich behält jeder Vertrag seine rechtliche Eigenständigkeit, auch hinsichtlich der Form. Bei der Verbindung des Erbvertrages mit einem Ehevertrag besteht jedoch eine Besonderheit; es gilt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form (§§ 1410, 2276 Abs. 2 BGB). Zur Form des Erbvertrages im Übrigen vgl. §§ 2276, 2277 BGB und die Erläuterungen zu diesen Vorschriften.

Auch wenn ein Erbvertrag mit Rücksicht auf eine Versorgungszusage (Verpfründungsvertrag)^[24] des anderen Vertragschließenden abgeschlossen wird, stehen die vertragsmäßigen Zuwendungen grundsätzlich nicht in einem Leistungs-/Gegenleistungsverhältnis i.S.v. §§ 320 ff. BGB.^[25] Werden aber zusätzlich zu Pflege- bzw. Versorgungsverpflichtungen weitere Pflichten übernommen, kommt ein Gegenseitigkeitsverhältnis i.S.v. §§ 320 ff. BGB in Betracht.^[26]

[22] BGHZ 70, 313 = NJW 1978, 943.

[23] BGH NJW 1984, 46.

[24] Zum Begriff vgl. MüKo/Musielak, Vor § 2274 Rn 18.

[25] BGH NJW 2011, 224.

[26] Vgl. MüKo/Musielak, Vor § 2274 Rn 19 unter Hinw. auf BGH NJW 2011, 224.