Rz. 11
Die zu erstattenden Auslagen des Gerichts (Schreib- und Portokosten usw.) sind in KV GKG Teil 9 unter den Nr. 9000–9018 zusammengestellt.
Für die Schreibauslagen (KV GKG Nr. 9000) gilt Folgendes:
- Jeder Beteiligte erhält kostenfrei eine vollständige Abschrift der Entscheidung, eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und eine Sitzungsniederschrift sowie bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten eine weitere vollständige Ausfertigung der Entscheidung.
- Schuldner der Schreibauslagen ist derjenige, der die Erteilung einer Ausfertigung oder Abschrift beantragt hat.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen