Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.3.3 / d) Art. 5 EuKoPfVO – zwei verschiedene Verfahrenskonstellationen

Rz. 18

Aus Art. 5 EuKoPfVO ergibt sich, dass zwei verschiedene Verfahren auf Erlass des Europäischen Beschlusses zur Kontenpfändung möglich sind:

1.

Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO: Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung ergeht, bevor der Gläubiger in einem Mitgliedstaat ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache einleitet oder während eines solchen Verfahrens, bis die gerichtliche Entscheidung erlassen oder ein gerichtlicher Vergleich gebilligt oder geschlossen wird: Das Verfahren ist vergleichbar mit dem Arrestverfahren nach der ZPO (§§ 916 ff. ZPO) und dessen Vollziehung. Das Gericht muss hier eine Prüfung des dem Antrag zugrunde liegenden Zahlungsanspruchs vorzunehmen.[10]

2.

Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO: Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung ergeht, nachdem der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen: Hier hat der Gläubiger in aller Regel einen zumindest vorläufig vollstreckbaren Titel, weil es sich um eine deutsche Entscheidung oder einen in der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vergleich handelt. Die Anspruchsprüfung entfällt hier und die Wirkung des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung beschränkt sich auf die mit der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO vergleichbare vollstreckungsrechtliche Komponente.[11]

[10] Vgl. BT-Drucks 18/7560, S. 32.

[11] BT-Drucks 18/7560, S. 48.