Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4126–4129 / I. Teilnahme an der Hauptverhandlung

Rz. 2

Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung erhält der Anwalt die Gebühren nach VV 4126 ff. Voraussetzung für eine Gebühr nach VV 4126 ff. ist,

▪

dass eine Hauptverhandlung stattgefunden und der Verteidiger hieran teilgenommen hat

▪

oder (VV Vorb. 4 Abs. 3 S. 2) dass

▪	eine Hauptverhandlung zwar ursprünglich anberaumt war,
▪	diese dann aber aus Gründen, die der Verteidiger nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet,
▪	der Verteidiger zu diesem Termin auch erscheint und
▪	er keine Kenntnis von der Terminsaufhebung hatte und auch nicht hätte haben müssen.

Rz. 3

Die Hauptverhandlung beginnt auch im Berufungsverfahren mit dem Aufruf der Sache (§§ 324 Abs. 1 S. 1, 243 Abs. 1 S. 1 StPO). Die Gebühr nach VV 4126 entsteht also, sobald der Verteidiger erstmals in der Hauptverhandlung auftritt.

Rz. 4

Eine besondere Tätigkeit muss der Anwalt in der Hauptverhandlung nicht entfalten. Es genügt, dass er im Termin – und sei es nur beim Aufruf der Sache – anwesend ist. Der Umfang der Tätigkeit hat lediglich Einfluss auf die Höhe der nach § 14 Abs. 1 zu bestimmenden Gebühr.

Rz. 5

Die Gebühren nach VV 4126 ff. decken nicht nur die Vertretung in der Hauptverhandlung ab; auch die Vorbereitung wird erfasst, sofern die Gebühr entsteht; anderenfalls wird die Vorbereitung durch die VV 4124, 4125 abgegolten.

Rz. 6

Der Abgeltungsbereich der VV 4126 endet mit dem prozessualen Ende der Hauptverhandlung, also mit der Verkündung des Urteils, der Einstellung des Verfahrens, der Rücknahme der Berufung, der Zurücknahme der Anklage – soweit dies im Berufungsverfahren noch möglich ist^[1] – oder dem Erlass eines Verweisungsbeschlusses. Weitere Tätigkeiten nach Schluss der Hauptverhandlung werden jetzt durch die Verfahrensgebühr nach VV 4124 abgegolten, nicht mehr durch die Terminsgebühr.

[1] Meyer-Goßner/Schmitt, § 156 Rn 4.