Rz. 16
Wird in der Berufungsinstanz oder in der Beschwerdeinstanz in Familiensachen über die vorläufige Vollstreckbarkeit vorab verhandelt (z.B. nach § 718 ZPO), so entsteht nach einem Teil der Rechtsprechung für den Rechtsanwalt keine gesonderte Gebühr nach VV 3328. Gebührenrechtlich stelle dieser Teil des Rechtsstreits keine selbstständige Angelegenheit dar; es handele sich vielmehr um einen Zwischenstreit, der nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 zum Rechtszug gehöre und durch die Gebühren der Hauptsache abgegolten werde.[8] Ein anderer Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass die Gebühr nach VV 3328 schon dann entstehe, wenn der Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte in einem vom Gericht angeordneten Termin zur abgesonderten mündlichen Verhandlung über den Einstellungsantrag erscheine.[9] Dies müsste dann auch entsprechend für die Berufungs- oder Beschwerdeinstanz gelten.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen