Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3308 / 10. Berechnung der Kosten im Vollstreckungsbescheid

Rz. 45

In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten des Mahnverfahrens sowie ggf. die nach Abgabe an das Prozessgericht dort u.U. weiter entstandenen Prozesskosten nach § 699 Abs. 3 ZPO aufzunehmen. Die Aufnahme der Kosten ist eine vereinfachte Kostenfestsetzung, die anfechtbar ist.^[40] Wird der Vollstreckungsbescheid nicht im vollen Umfang aufrechterhalten, steht einer erneuten Berücksichtigung der Gebühr nach VV 3308 im endgültigen Kostenfestsetzungsverfahren nichts entgegen.^[41] Eine gesonderte Festsetzung der Kosten für das Mahnverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist neben der Festsetzung im Vollstreckungsbescheid zulässig.^[42] Zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist es gleichwohl ratsam, die gesamten Kosten des Mahnverfahrens sowie – bei einer Zurücknahme des Widerspruchs im streitigen Verfahren – die dort ggf. zusätzlich entstandenen Prozesskosten sogleich in den Vollstreckungsbescheid mit aufzunehmen.

[40] LG Mönchengladbach JurBüro 1990, 1166.

[41] OLG Hamburg JurBüro 1975, 773.

[42] LG Würzburg JurBüro 1985, 1253; a.A. LG Berlin JurBüro 1987, 1827.