Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3106 / 2. Mitwirkung des Gerichts

Rz. 16

Ergänzt wird ferner, dass die Gebühr bei einer Einigung mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts anfällt. Damit ist eindeutig, dass eine Beteiligung des Gerichts gleich welcher Art am Zustandekommen der Einigung nicht erforderlich ist. Umgekehrt schließt eine Mitwirkung des Gerichts beispielsweise in Form eines Beschlussvorschlags oder der Vermittlung zwischen den Beteiligten das Entstehen der Terminsgebühr nicht aus.