Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2 / 3. Einstweilige Anordnung vor dem OVG/VGH als Berufungsgericht

Rz. 22

Ist das OVG oder der VGH nach § 123 Abs. 2 S. 2 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, deren Abänderung oder Aufhebung nach § 123 Abs. 1 VwGO zuständig, gelten auch hier die Vorschriften nach VV Teil 3 Abschnitt 1.

Rz. 23

Ist die Sache beim BVerwG anhängig, bleibt die Zuständigkeit bei der ersten Instanz, sodass VV Teil 3 Abschnitt 1 unmittelbar gilt.