Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 58 Anrechn ... / aa) Anwendung von § 15a

Rz. 15

Völlig außer Betracht gelassen hatte der Gesetzgeber das Problem der Anrechnung von Gebühren (vgl. § 15a). In der Rechtsprechung war es deshalb umstritten, ob bspw. der Anfall einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr wegen der in VV Vorb. 3 Abs. 4 normierten Anrechnung stets zu einer Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrensgebühr führt.^[12] Um insoweit eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, ist durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.2021 Abs. 2 S. 2 eine Klarstellung in Abs. 2 S. 2 eingefügt worden.

Rz. 16

§ 15a Abs. 1 definiert die Anrechnung im Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber. Sie gilt aber auch im Verhältnis zur Staatskasse.^[13] Beide aufeinander anzurechnende Gebühren bleiben grundsätzlich unangetastet erhalten. Der Rechtsanwalt kann also beide von der Gebührenanrechnung betroffenen Gebühren jeweils in voller Höhe geltend machen.^[14] Ihm ist es lediglich verwehrt, insgesamt mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren zu verlangen.^[15] § 15a Abs. 1 schließt somit die Anwendung der Rechtsprechung des BGH aus, wonach infolge der Anrechnung der Geschäftsgebühr die Verfahrensgebühr von Anfang an in gekürzter Höhe entstehen würde.^[16] § 15a Abs. 1 stellt die Anrechnungsreihenfolge grundsätzlich frei (Wahlrecht des Anwalts). Die Anrechnungsreihenfolge z.B. nach VV Vorb. 3 Abs. 4 bleibt allein für die Ermittlung der Höhe des Anrechnungsbetrages relevant.^[17]

[12] BT-Drucks 19/23484, S. 81.

[13] Fölsch, MDR 2009, 1137, 1140.

[14] BT-Drucks 16/12717, S. 58 f.

[15] BT-Drucks 16/12717, S. 58 f.

[16] Hansens, AnwBl 2009, 535, 537; N. Schneider, DAR 2009, 353; Enders, JurBüro 2009, 393; Müller-Rabe, NJW 2009, 2913.

[17] Vgl. Fölsch, MDR 2009, 1137, 1138.