Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im
1. bis 12. Monat 13. bis 36. Monat
(1) (2) (3) (4)
1

Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts

(§ 4 Absatz 5 Nummer 1)
a) Vertragsarten unterscheiden, Übertragung von Rechten und Ansprüchen aus Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen prüfen und fallbezogen aufbereiten 2

 

b) Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfen

c) Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfen

d) Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen

e) Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen berücksichtigen

f) Gesellschaftsverträge für Personengesellschaften vorbereiten

g) GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, Geschäftsanteilsabtretungsverträge sowie Liste der Gesellschafter unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, vollziehen und steuerliche Beistandspflichten erfüllen

 

20
2

Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung

(§ 4 Absatz 5 Nummer 2)

a) Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen sowie Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden entwerfen und einreichen

b) Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Klagearten prüfen
3

 

c) außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Berücksichtigung der Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprache

d) Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe fertigen; Beschluss prüfen

e) Klageschrift entwerfen

f) den Mandanten Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern, auch in englischer Sprache

g) Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und Maßnahmen einleiten

h) Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollieren sowie Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträge entwerfen

i) Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ermitteln

j) Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einleiten

k) Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellen

l) Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen berechnen

 

18
3

Notariatsgeschäfte

(§ 4 Absatz 5 Nummer 3)

 

 

 

3.1

Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts

(§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)

a) Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grundstücksbegriffe unterscheiden, Einsicht in das Grundbuch nehmen

b) Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere Vormerkung, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachverpfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse anwenden

c) Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie Berichtigungsanträge entwerfen

d) Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und abwickeln, insbesondere Genehmigungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beachten

e) Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der Zwangsvollstreckungsunterwerfung prüfen und berücksichtigen

f) Grundbuchvollzug überwachen

 

11
3.2

Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts

(§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b)

a) Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfen

b) gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der Vorbereitung von Urkunden beachten

c) Testamente entwerfen

d) Anträge auf Erteilung eines Erbscheins verfassen

e) Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vorbereiten und Fristen beachten

 

7
3.3

Rechtsanwendung im Bereich des Registerrechts

(§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe c)

a) Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Informationen aufbereiten, Bescheinigungen entwerfen

b) Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister entwerfen und einreichen

c) Registervollzug überwachen

d) Voraussetzungen für Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten

 

3
4

Vergütung und Kosten

(§ 4 Absatz 5 Nummer 4)

 

 

 

4.1

Anwaltsvergütung

(§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a)

a) Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten erläutern

b) Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung beantragen und gesetzliche Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber

c) Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschriften über dieselben und verschiedene Angelegenheiten berücksichtigen

d) Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachten

e) Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren ermitteln...

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