(1) Das für das Reisekostenrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt,

 

1.

die Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 2 zu erlassen,

 

2.

durch Rechtsverordnung die in den §§ 4 bis 6 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen,

 

3.

die Verwaltungsvorschriften nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen sowie

 

4.

die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz zu erlassen.

 

(2) Das für das Trennungsgeldrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 und 2 zu erlassen.

 

(3) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Behörde.

 

(4) Ist in Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf Bestimmungen und Bezeichnungen Bezug genommen, die nach diesem Gesetz nicht mehr gelten, so treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.

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