Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, VersAusglG § 15 VersAusglG – Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung.

Gesetzestext

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll.

(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten.

(3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.

(4) Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3.

(5) ¹Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, so erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. ²Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes auszugleichen, ist abweichend von Satz 1 ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen.

A. Wahlrecht der ausgleichsberechtigten Person (Abs. 1).

Rn 1

Liegt ein Fall der externen Teilung vor, kann die ausgleichsberechtigte Person nach § 15 I frei wählen, bei welchem Versorgungsträger sie ein neues Anrecht begründen oder ein bestehendes ausbauen will. Der ausgewählte Versorgungsträger muss mit der Wahl, insbes mit der vorgesehenen Teilung, einverstanden sein. Auch bleibt es dem Versorgungsträger der ausgleichsverpflichteten Person unbenommen, selbst eine konkrete Zielversorgung vorzuschlagen. Die ausgleichsberechtigte Person muss den Vorschlag aber nicht annehmen, da das einseitige Wahlrecht gem § 14 II Nr 2 bedingungsfeindlich ist (BTDrs 16/10144, 59).

Rn 1a

Als mögliche Zielversorgung kommt nur ein inländischer Versorgungsträger in Betracht, weil die deutschen Familiengerichte Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern nicht mit rechtsgestaltender Wirkung begründen können (BTDrs 16/10144, 62). Die Beamten- und Soldatenversorgung scheiden kraft Gesetzes als Zielversorgung aus, da beamtenrechtliche Anrechte nicht durch Beitragszahlung erworben werden können. Die Alterssicherung der Landwirte kann nur zum Ausbau bereits vorhandener Anrechte genutzt werden (vgl § 43 III ALG). Träger der berufsständischen Versorgung können als Zielversorgung gewählt werden, wenn die maßgebliche Satzung dies erlaubt. In erster Linie kommen als Zielversorgung die in § 15 IV genannten Versorgungen in Betracht, bei denen kraft Gesetzes auch die Erfüllung der Anforderungen der Abs II und III gewährleistet ist, also die gesetzliche Rentenversicherung (solange die Begründung eines Anrechts durch Beitragszahlung noch zulässig ist, s § 14 Rn 12) sowie private zertifizierte Rentenversicherungen und betriebliche Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen. Zum Ausgleich kapitalgedeckter betrieblicher Versorgungen ist unter den derzeit gegebenen Verhältnissen die gesetzliche Rentenversicherung einer privaten Versicherung oder der Versorgungsausgleichskasse vorzuziehen (FamR-Komm/Wick § 15 Rz 4; Borth FamRZ 19, 1777, 1778 f).

Rn 1b

Das Gericht muss der ausgleichsberechtigten Person Gelegenheit geben, ihr Wahlrecht auszuüben (BGH FamRZ 13, 773 Rz 17; 19, 1775 R 20). Dazu kann es ihr gem § 222 I FamFG eine Frist setzen (BGH FamRZ 18, 1741 Rz 34). Zwingend ist die Fristsetzung jedoch nicht, denn sie soll lediglich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Der Gesetzgeber hat auf eine gesetzlich normierte Frist bewusst verzichtet, um das Verfahren möglichst flexibel zu gestalten. Hat das Gericht eine Frist gesetzt, darf es vor deren Ablauf nicht entscheiden (BGH FamRZ 18, 429 Rz 14). Das Wahlrecht muss nach dem Gesetzeswortlaut des § 222 I FamFG zwar innerhalb der gesetzten Frist ausgeübt werden. Da es sich aber nach dem Gesetzeszweck nicht um eine Ausschlussfrist handelt, kann eine verspätet erklärte Option noch berücksichtigt werden, sofern sie nicht offensichtlich der Verfahrensverzögerung dient (hM, zB Frankf FamRZ 20, 680, 681; Oldbg FamRZ 20, 494; aA Ruland Rn. 741; NK-VersAusglR/Götsche § 15 Rz 8). Das gilt selbst dann, wenn eine Beschwerde zu dem Zweck eingelegt worden ist, die externe Teilung zu erreichen (Dresd FamRZ 21, 844; Stuttg FamRZ 21, 1959, 1960; Frankf 20.6.22 – 1 UF 15/22, juris Rz 9). In diesem Fall kann die verspätete Geltendmachung des Wahlrechts aber bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Die Ausübung des Wahlrechts ist eine Willenserklärung, die auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung abzielt. Es handelt sich nicht um eine reine Verfahrenshandlung. Die Erklärung hat vielmehr Auswirkung auf die außerhalb des Verfahrens bestehenden materiell-rechtlichen Verhältnisse (Brandbg FamRZ 16, 1276). Sie ist daher auch nicht frei widerruflich (Frankf FamRZ 18, 501). Gleiches gilt für die Zustimmungserklärung des Zielversorgungsträgers. Sollte sich jedoch eine Aufnahme in dem angebotenen Tarif aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr realisie...