Rn 5
Art 12 ist angesichts seiner systematischen Stellung im Zweiten Abschnitt auf natürliche Personen beschränkt (BGH NJW 98, 2453 [BGH 12.05.1998 - XI ZR 219/97]). Auf juristische Personen ist er analog anzuwenden (MüKo/Spellenberg Rz 9, 26; Art 13 ROM I Rz 51; Looschelders Rz 11; BRHP/Mäsch Art 13 ROM I Rz 37; Bausback DNotZ 96, 259 zum Erwerb inländischer Grundstücke; offengelassen in BGH NJW 98, 2452 [BGH 23.04.1998 - III ZR 194/96] zur beschränkten Fähigkeit zum Abschluss von Außenhandelsverträgen), was insb bei fehlender Rechtsfähigkeit oder Teilrechtsfähigkeit nach dem engl ultra vires Grundsatz relevant wird (Erman/Hohloch Rz 4).
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