Rn 7
Erfasst sind sowohl die Fälle der berechtigten als auch der unberechtigten Verweigerung der Nacherfüllung durch den Unternehmer (Grüneberg/Grüneberg Rz 3). Es gelten dieselben Anforderungen wie bei der Unverhältnismäßigkeit iSd § 327l II; I Nr 5 ist insoweit lex specialis zu I Nr 1, als dort ebenfalls ein Recht zur Vertragsbeendigung im Falle der Unverhältnismäßigkeit vorgesehen ist. In den Fällen der unberechtigten Verweigerung der Nacherfüllung hat der Verbraucher alternativ zur Vertragsbeendigung die Möglichkeit, seinen weiterhin bestehenden Nacherfüllungsanspruch durchzusetzen (BTDrs 19/27653, 69). Gegen Nr 5 und für Geltung von I Nr 1 bei berechtigter Verweigerung BeckOGK/Fries Rz 13; MüKo/Metzger Rz 7.
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