Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 146 ZPO – Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel.

Gesetzestext

Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbstständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu beschränken sei.

A. Bedeutung und Wirkung.

Rn 1

Die Vorschrift besitzt in der forensischen Praxis kaum Relevanz. Sie erlaubt es, prozessleitend durch einen nicht selbstständig anfechtbaren, abänderbaren Beschl die mündliche Verhandlung, nicht das Verfahren als solches, auf selbstständige Angriffs- und Verteidigungsmittel zu beschränken. Hierzu zählen alle zur Begründung des Klageantrags oder zur Rechtsverteidigung vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen. Auch über einzelne Einwendungen und Einreden kann vorab verhandelt werden. Eine Beschränkung auf einzelne materiell-rechtliche Tatbestandsmerkmale der den Anspruch oder die Einwendung begründenden Norm ist demgegenüber nicht möglich (Wieczorek/Schütze/Smid Rz 3 ff; St/J/Althammer Rz 4). Ebenso wenig kann eine Beweisaufnahme über eine einzelne Tatsache Gegenstand einer Anordnung nach § 146 sein. Ist der Rechtsstreit iRd beschränkten Verhandlung zur Entscheidung reif, so ist durch Endurteil, nicht hingegen durch Zwischen- oder Teilurteil über die einzelnen Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu entscheiden. Die Berufung gegen das Endurteil bringt den Rechtsstreit auch dann vollständig in die 2. Instanz, wenn die Anordnung der beschränkten Verhandlung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch fortbestand und das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung unter Hintanstellung weiterer Gesichtspunkte allein auf das den Gegenstand der Beschränkung bildende Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt hat (St/J/Althammer Rz 13).

B. Hinweise für die Praxis.

Rn 2

Ordnet das Gericht die beschränkte Verhandlung an, so kann den Parteien keine nachlässige Prozessförderung vorgeworfen werden, wenn ein Vortrag zu anderen Aspekten zunächst unterbleibt. Dennoch sind die Parteien gehalten, die Erheblichkeit des Angriffs- oder Verteidigungsmittels aufrechtzuerhalten, da das Gericht nicht daran gehindert ist, auch iRd beschränkten Verhandlung insgesamt über die Klage zu entscheiden.