Rn 3
Die Aufgaben des Präsidiums regelt § 21e. Es bestimmt den gesetzlichen Richters iSd Art 101 I 2 GG im Internum des Gerichts, nicht aber im Internum der Spruchkörper, für die § 21g als lex specialis vorgeht.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen