Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg / § 36 Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats

(1) ¹Der Personalrat kann seine Befugnisse in einfach gelagerten Mitbestimmungsangelegenheiten und in Mitwirkungsangelegenheiten, mit Ausnahme der Fälle des § 81 Absatz 2, höchstens bis zum Ablauf seiner Amtszeit auf den Vorstand übertragen. ²In welchem Umfang er die Ausübung seiner Befugnisse auf den Vorstand übertragen will, ist in der Geschäftsordnung zu bestimmen.

(1a)^[1]

(1a) Bis 30. Juni 2021 findet Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.

(2) § 32 Absatz 5, § 34 Absatz 1, 1a,^[2] 2 und 3 Satz 3 sowie Absatz 4 Satz 2, § 35 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

[1] Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie. Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie. Anzuwenden vom 01.03.2020 bis 30.06.2021.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und des Landespersonalvertretungsgesetzes aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie. Anzuwenden ab 01.03.2020.