OLG Stuttgart Beschluss vom 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

Leitsatz (amtlich)

Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt.

Normenkette

RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anlage 1 Vorbemerkung Teil 4 Abs. 4 Nr. 4201, 4203; StGB § 67e Abs. 1

Verfahrensgang

LG Ravensburg (Entscheidung vom 13.04.2010; Aktenzeichen 8 StVK 252/09)

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Verteidigerin werden der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 13. April 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin beim Landgericht Ravensburg vom 18. Februar 2010

a u f g e h o b e n.

2. Die Vergütung von Rechtsanwältin ... für die Verteidigung des Verurteilten vom 23. Januar 2009 bis zum 29. Januar 2010 im Verfahren über die Aussetzung der Unterbringungsmaßregel wird auf

523,60 €

(in Worten: fünfhundertdreiundzwanzig Euro, sechzig Cent)

festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen.

Gründe

I. Das Landgericht Ulm hat den Verurteilten durch Urteil vom 17. Januar 2007 gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Für das jährliche Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB hat die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg dem Verurteilten durch Verfügung vom 28. November 2007 die Beschwerdeführerin als Pflichtverteidigerin beigeordnet. In den Folgejahren wurde die Verteidigerin nicht jeweils erneut bestellt. Sie unterstützte den Verurteilten aber gleichwohl in den jährlichen Anhörungsterminen und stand ihm auch unter dem Jahr bei Bedarf als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Ihre jährlichen Abrechnungen wurden vom Landgericht akzeptiert und führten zu Kostenfestsetzungen. Der Verurteilte wurde im Rahmen seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft zunächst eine Woche lang im August 2009 und ab dem 1. Oktober 2009 dauerhaft in einer sozialpsychiatrischen Wohneinrichtung außerhalb des Maßregelvollzugs erprobt. Die zuständige Sozialarbeiterin hat mitgeteilt, dass er dort von Anfang an in seiner räumlichen Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt war. Nach der Hausordnung musste er sich lediglich beim Verlassen des Hauses abmelden und sich bei seiner Rückkehr wieder zurückmelden. Dafür liegt im Haus eine Liste aus. Die Unterbringungsmaßregel gegen den Verurteilten ist seit Mai 2010 mit der Auflage, dass er in der Einrichtung wohnen bleiben muss, zur Bewährung ausgesetzt.

Die Verteidigerin hat am 29. Januar 2010 die Festsetzung ihrer Vergütung für die Verteidigung des Verurteilten ab ihrem letzten Kostenfestsetzungsantrag vom 22. Januar 2009 sowie für ihre Teilnahme am Anhörungstermin am 29. Januar 2010 in Höhe eines Betrags von 553,35 € beantragt. Sie hat dabei eine Verfahrensgebühr sowie die Terminsgebühr jeweils mit dem sog. Haftzuschlag (Nrn. 4201 und 4203 VV RVG) geltend gemacht. Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat die Haftzuschläge abgelehnt und die Vergütung wie folgt festgesetzt:

Verfahrensgebühr, Nr. 4200 VV RVG	244,00 €
Terminsgebühr, Nr. 4202 VV RVG	120,00 €
Post- und Telekomm.-Pauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Umsatzsteuer auf die Vergütung, Nr. 7008 VV RVG	72,96 €
Summe	456,96 €

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Ravensburg die Erinnerung der Pflichtverteidigerin als unbegründet verworfen. In seiner Entscheidung hat das Landgericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache trotz des Werts des Beschwerdegegenstands von lediglich 96 € zugelassen.

II. Die zulässige Beschwerde der Pflichtverteidigerin, mit der sie an ihrem Kostenfestsetzungsantrag festhält, hat einen Teilerfolg, der zur Neufestsetzung der Gebühren durch den Senat führt.

1. Der Einzelrichter des Senats hat die Rechtssache ihrer grundsätzlichen Bedeutung wegen gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. 33 Abs. 8 Satz 2 RVG dem Senat übertragen.

2. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin einen Haftzuschlag für die Terminsgebühr (Nr. 4202 VV RVG) geltend macht.

Nach Abs. 4 der (amtlichen) Vorbemerkungen zu Teil 4 VV RVG entsteht die Gebühr mit Zuschlag dann, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. In vorliegender Sache befand sich der Verurteilte indes zum Zeitpunkt seiner Anhörung am 29. Januar 2010 auf freiem Fuß. Zwar wurde gegen ihn formal immer noch die angeordnete Unterbringungsmaßregel vollstreckt. Tatsächlich befand er sich aber nicht mehr im für die Vollstreckung zuständigen psychiatrischen Krankenhaus, sondern seit dem 1. Oktober 2009 zum Zwecke seiner Erprobung und seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft in einer sozialpsychiatrisch betreuten Wohneinrichtung außerhalb des Maßregelvollzugs. Die mit dem Haftzuschlag abgegoltenen besonderen Erschwernisse der Tätigkeit des Verteidigers, der den Mandanten insbesondere im Vollzug aufsuchen muss, bestanden hier nicht. Vielmehr unterlag der Verurteilte keinen erheblichen Einschränkungen seiner Bewegungsfreihe...