OLG Rostock Beschluss vom 11.02.2011 - 10 WF 39/10

Leitsatz (amtlich)

Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als die Alleinsorge der Kindesmutter erscheinen lassen. Hierzu kann spiegelbildlich auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB zurückgegriffen werden.

Verfahrensgang

AG Rostock (Beschluss vom 17.01.2011; Aktenzeichen 13 F 323/10)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des AG - Familiengericht - Rostock vom 17.1.2011 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Antragsteller ist der Vater des nichtehelich geborenen Kindes, die Antragsgegnerin ist die Kindesmutter. Die Beziehung der beiden ist beendet. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter und seiner Großmutter, die Antragsgegnerin mit dem Kind in einer eigenen Wohnung. Die Antragsgegnerin wird durch eine Familienhelferin unterstützt. Der Antragsteller erkannte am 12.10.2010 die Vaterschaft an. Die Zustimmung zur Sorgeerklärung verweigerte die Antragsgegnerin.

Mit am 23.12.2010 bei dem AG eingegangener Antragsschrift begehrt der Antragsteller die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich allein und die Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen. Hierfür beantragt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Zur Begründung führt er aus, die gemeinsame Sorge entspreche dem Kindeswohl am besten. Die Antragsgegnerin sei mit der alleinigen elterlichen Sorge überfordert. Sie habe den Termin für die U3-Untersuchung versäumt. Sie lehne auch eine Vermittlung durch das Jugendamt ab, habe ihn angebrüllt und grundlos geschlagen und getreten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift verwiesen.

Die Antragsgegnerin tritt den Anträgen entgegen. Der Antragsteller sei unzuverlässig, konsumiere Drogen und habe sie gewürgt und geschubst.

Das AG hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Beschluss vom 17.1.2010 (GA 21) abgelehnt. Die Rechtsverfolgung sei mutwillig und nicht hinreichend erfolgversprechend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlussgründe verwiesen.

Mit seiner am 1.2.2011 bei dem AG eingegangenen Beschwerde (GA 23) wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss. Die Beschwerde werde auf den Antrag zum gemeinsamen Sorgerecht beschränkt, der Antrag auf Einräumung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht weiter verfolgt. Zur Begründung führt er aus, er habe seinen Drogenkonsum Ende 2009 eingestellt, die Antragsgegnerin demgegenüber während der Schwangerschaft noch Drogen konsumiert. Er sei auch nicht gewalttätig.

Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (GA 27).

II.1. Das auf die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge beschränkte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO, 76 Abs. 2 FamFG) zulässig, insbesondere fristgemäß eingelegt worden (§§ 127 Abs. 2 S 3, 569 ZPO, 76 Abs. 2 FamFG). In der Sache hat es indes keinen Erfolg. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil der Sorgerechtsantrag keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 114 ZPO, 76 Abs. 1 FamFG).

Ist der Kindesvater eines nichtehelichen Kindes nicht sorgeberechtigt, überträgt das Familiengericht gem. § 1626a BGB nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 (FamRZ 2010, 1403) auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge den Eltern gemeinsam, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Ein entsprechender Sorgerechtsantrag hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder sonst ersichtlich sind, welche die Übertragung rechtfertigen. Eine Ermittlungspflicht des Gerichts besteht insoweit nur, wenn der Vortrag der Beteiligten oder sonstige Erkenntnisse hierzu Anlass geben.

Nach diesen Grundsätzen ist die Erfolgsaussicht zu verneinen.

a) Allerdings ist davon auszugehen, dass der Antragsteller der (rechtliche, nur darauf kommt es an) Kindesvater ist. Zwar ergibt sich dies noch nicht aus der vorgelegten, einseitig erklärten Vaterschaftsanerkennung. Von einer Zustimmung der Antragsgegnerin (§ 1595 BGB) ist jedoch angesichts des Inhalts der Geburtsurkunde (GA 5) auszugehen.

b) Der Antragsteller hat indes nicht dargetan, die gemeinsame elterliche Sorge entspreche dem Kindeswohl.

Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf das Kindeswohl kann spiegelbildlich auf die Kriterien zurückgegriffen werden, welche die Rechtsprechung zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB entwickelt hat. Es besteht keine Vermutung, die gemeinsame elterliche Sorge sei dem Kindeswohl im Zweifel förderlicher als die Alleinsorge (BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2008, 592). Die gemeinsame elterliche Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und di...