OLG Oldenburg (Oldenburg) Urteil vom 06.02.1996 - 5 U 144/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erbauseinandersetzung

Leitsatz (amtlich)

Keine gerichtliche Realverteilung von Nachlaßgrundstücken zum Zweck der Erbauseinandersetzung – Klageänderung beim Übergang zum Abschluß eines Erbauseinandersetzungsvertrages

Leitsatz (redaktionell)

Eine gerichtliche Realverteilung von Nachlassgrundstücken zum Zweck der Erbauseinandersetzung ist nicht möglich.

Normenkette

BGB §§ 242, 2042; ZPO §§ 263, 261 Abs. 2; BGB § 261 Abs. 2, § 263

Gründe

Das Gesetz sieht einen Anspruch auf Erbauseinandersetzung in der von der Klägerin begehrten Realverteilung von Nachlaßgegenständen nicht vor, wobei es sich zusätzlich um eine ebenfalls nicht zulässige Teilauseinandersetzung handeln würde.

Die Durchführung der Erbauseinandersetzung, die jederzeit von einem Miterben gemäß § 2042 BGB verlangt werden kann, richtet sich nach den §§ 752 ff BGB. Danach hat grundsätzlich, wenn eine Teilung in Natur mangels Zerlegung in gleichartige Teile (§ 752 BGB) nicht möglich ist, eine Teilung durch Verkauf mit anschließender Verteilung des Erlöses zu erfolgen (§ 753 BGB). Die von der Klägerin erstrebte Aufteilung ist nur einverständlich mit dem Beklagten zu erreichen. Eine gerichtliche Teilung dieser Art ist wegen der Verschiedenheit von Grundstücken – wobei es nicht nur auf den qm-Preis und die Bebauung ankommt – nicht möglich und auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, § 242 BGB, nicht zu rechtfertigen.

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. August 1995 (5 U 32/95 – demnächst veröffentlicht u.a. in NJW RR) dargelegt hat, sehen die Regelungen über die Aufhebung von Gemeinschaften aufgrund einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers gerade keine Möglichkeit einer richterlichen Teilung vor. Dadurch sollten die bei einer Realteilung von nicht gleichartig teilbaren Gegenständen durch Gestaltungsakt für den Richter kaum zu lösenden Schwierigkeiten vermieden und dem auch im Gemeinschaftrecht geltenden Grundsatz gleichmäßiger Behandlung von Teilhabern Rechnung getragen werden, der regelmäßig nur durch eine Umsetzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes in Geld und dessen Verteilung zuverlässig zu erreichen sein wird (BGHZ 58, 146, 147 unter ausdrücklichem Hinweis auf Motive II S. 883). Eine Abweichung von diesen Grundsätzen und der darauf beruhenden gesetzlichen Regelung im Einzelfall aufgrund der in jedem Rechtsbereich geltenden Grundsätze von Treu und Glauben ist zwar nicht generell auszuschließen. Sie muß aber auf wirkliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Es sind hohe Anforderungen daran zu stellen, um ein von der Entscheidung des Gesetzgebers abweichendes Ergebnis rechtfertigen zu können. So reichen die mit Versteigerungen mehr oder weniger stets verbundenen fast immer unvermeidbaren Härten und Unbilligkeiten nicht aus für die Anwendung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Teilungsart. Vielmehr muß jedes andere Ergebnis für die eine bestimmte Aufteilung beanspruchende Partei schlechthin unzumutbar sein (BGHZ 68, 299, 304; LG Essen FamRZ 1981, 457 f). Dabei ist nicht einmal zwingend, daß nur eine bestimmte Realverteilung in Betracht zu ziehen ist, um der Sache unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten gerecht zu werden; auch der Verzicht auf eine Aufhebung kann, wenn sich die Teilhaber nicht gütlich einigen, als gerechte Lösung in Betracht zu ziehen sein (BGHZ 58, 156, 148). Ebenso genügen beispielsweise Unveräußerlichkeit oder auch nur Unverkäuflichkeit allein keinesfalls zur Begründung, einen Gegenstand einem Teilhaber unter Hintenansetzung des anderen zuzuweisen (vgl. Staudinger/Huber, BGB, 12. Aufl., § 753 Rn. 47; Münch.Komm., K. Schmidt, BGB, 2. Aufl., § 753 Rdn. 32, Palandt/Thomas, BGB, 54. Aufl., § 753 Rn. 8). Nach diesen Maßstäben kommt es nicht in Betracht, die von der Klägerin gewünschte Verteilung zuzusprechen. Die vom Landgericht dafür herangezogenen Gründe, daß diese Verteilung mit dem Testament und der darin enthaltenen Teilungsanordnung in Einklang zu bringen sei und vernünftig erscheine, erlaubt eine Aufteilung durch richterlichen Gestaltungsakt nicht. Es ist nicht ersichtlich, daß nur die von der Klägerin begehrte Teilungsart für sie zumutbar ist. Ausreichende Gründe unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, dem Verteilungsvorschlag der Klägerin zu folgen unter Zurücksetzung der Berechtigung und Interessen des Beklagten, bestehen nicht.

II.

Die mit dem Hilfsantrag verfolgte Anschlußberufung ist zulässig.

Entsprechend den anerkannten Grundsätzen zur Zulässigkeit von Haupt- und Hilfsanträgen und insbesondere zur Eventualwiderklage bewirkt die Stellung des Hilfsantrages (§ 261 Abs. 2 ZPO) als Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels eine auflösend bedingte Rechtshängigkeit, die u.a. mit endgültiger Verneinung der Zulässigkeit des Antrages endet (vgl. BGH MDR 1984, 569; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 521 Rn. 14; Zöller/Schneider, ZPO, 19. Aufl., § 521 Rn. 10; Zöller/Stephan a.a.O. § 253 Rn. 1 und 2, § 260 Rn. 4 und § 263 Rn. 16).

Die Anschlußberufung ist aber nicht...