OLG Naumburg Beschluss vom 29.10.2003 - 8 UF 144/03

Leitsatz (amtlich)

Ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft und wird das Rechtsmittel dementsprechend fehlerhaft eingelegt, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Der Senat bestätigt seine Rspr., dass eine Einbenennung nur zulässig ist, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Bloße Zweckmäßigkeit ist nicht ausreichend.

Verfahrensgang

AG Eisleben (Beschluss vom 08.09.2003; Aktenzeichen 31 F 163/02)

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Dem Beschwerdeführer wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus E. ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gewährt.

Der Beschluss des AG Eisleben vom 8.9.2003 wird abgeändert.

Der Antrag der Antragstellerin, die Einwilligung des Antragsgegners in die Änderung der Namen der Kinder P.G., geboren am 20.3.1999 und M.G., geboren am 1.11.1996 zu ersetzen, wird abgewiesen.

Das Rechtsmittelverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 3.000 Euro.

Gründe

Der Antragsgegner und die Antragstellerin sind geschiedene Eheleute. Die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe stammenden minderjährigen Kinder P. und M. G. steht nach dem Scheidungsurteil des AG Eisleben vom 19.6.2001 der Antragstellerin zu. Diese hat wieder geheiratet und trägt nun den Familiennamen S. Aus dieser zweiten Ehe ist ein weiteres Kind hervorgegangen. Die Antragstellerin möchte den Kindern aus der ersten Ehe den Ehenamen S. erteilen. Der Antragsgegner verweigert demgegenüber seine Einwilligung zur Namensänderung. Das AG hat nach Anhörung der Beteiligten die Einwilligung des leiblichen Kindesvaters ersetzt. Dieser hat mit dem Ziel der Antragsabweisung Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde ist nach § 621e Abs. 1 ZPO statthaft, weil es sich bei der Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namenserteilung um eine Familiensache handelt und § 64 Abs. 3 S. 1 FGG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die vor das FamG gehören, die Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes des 6. Buches der ZPO gelten (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.2.2002 – 8 UF 31/02). Die Beschwerdefrist gem. den §§ 516, 621e Abs. 3 S. 2 ZPO ist vorliegend nicht gewahrt, weil gem. § 612e Abs. 3 S. 1 ZPO die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist beim Beschwerdegericht einzulegen ist, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist durch Vorlage der Akten durch das AG an den Senat gelangte. Hier ist jedoch auch ohne ausdrücklichen Antrag von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung der Beschwerdefrist ist vorliegend nämlich unverschuldet. Das AG hat dem Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung übersandt. Danach ist gegen den Beschluss das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde gegeben, welche innerhalb von 2 Wochen „nach Zustellung beim AG” einzulegen ist. Dies ist nach dem oben Gesagten falsch. Dass sich der Beschwerdeführer gleichwohl nach dieser falschen Rechtsmittelbelehrung gerichtet hat, indem er beim AG innerhalb der Frist eine Beschwerdeschrift einreichte und das AG dann die Akten nach Fristablauf dem Senat vorgelegt hat, darf nicht zu seinen Lasten gehen; insoweit war Wiedereinsetzung auch ohne ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers von Amts wegen zu gewähren (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.2.2002 – 8 UF 31/02).

Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 1618 S. 4 BGB kann das FamG die Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das AG hat diese Voraussetzung mit der Begründung bejaht, dass durch die Einbenennung der beiden Kinder diese in eine neue Familie integriert werden. Ein gemeinsamer Familienname aller Familienmitglieder sei von großer Bedeutung, zumal ein weiteres Kind mit dem Familiennamen S. in der Familie lebt. Darüber hinaus hätten auch die beiden Kinder erklärt, sie wollen den Nachnamen S. tragen.

Diese Tatsachen reichen zwar aus, eine Namensänderung als wünschenswert und möglicherweise dem Kindeswohl sogar dienlich erscheinen zu lassen, sie begründen indes nicht, dass die Einbenennung zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ohne die Einbenennung schwerwiegende Nachteile für die Kinder zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellte, dass ein sich verständig um die Kinder sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (BGH, Beschl. v. 24.10.2001 – XII ZB 88/99, MDR 2002, 217 = BGHReport 2002, 64 = FamRZ 2002, 94 [95]). Hierfür fehlen allerdings nach dem bisher vorliegenden Sachverhalt jegliche Anhaltspunkte. Allein die Namensverschiedenheit begründet dies nicht, im Gegenteil, die Namensverschiedenheit ist ein Problem, mit dem sich jedes Kind aus einer ...