OLG Naumburg Beschluss vom 23.08.2012 - 8 UF 177/12

Leitsatz (amtlich)

Bei der im Rahmen des § 31 VersAusglG durchzuführenden Vergleichsberechnung ist für die Berechnung, wie der Versorgungsausgleich durchzuführen wäre, wenn der verstorbene geschiedene Ehegatte noch leben würde, § 18 VersAusglG anzuwenden.

Verfahrensgang

AG Schönebeck (Entscheidung vom 20.06.2012; Aktenzeichen 5 F 22/12 VA)

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20. Juni 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Entgeltpunkte), Versicherungsnummer ..., zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 2,2641 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ... bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30.06.2001, übertragen.

2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.770,80 EUR festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht über den zuvor nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG i. V. m. § 628 (a. F.) ZPO abgetrennten und ausgesetzten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entschieden und im Hinblick darauf, dass der ursprüngliche Antragsteller als insgesamt Ausgleichspflichtiger nach Rechtskraft der Scheidung verstorben ist, angeordnet, dass vom Versicherungskonto des Antragstellers 2,7026 Entgeltpunkte (Ost) auf das Konto der Antragsgegnerin zu übertragen seien und ein Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Beteiligten Ziffer 2 nicht stattfinde.

Gegen diese ihr am 28.06.2012 zugestellte Entscheidung wendet sich die Beteiligte Ziffer 3 mit ihrer am 11.07.2012 beim Familiengericht eingegangenen Beschwerde. Sie beanstandet, dass auf dem Versicherungskonto des Antragstellers lediglich ein Ausgleichswert von 2,5744 Entgeltpunkten (Ost) zur Verfügung stehe und demnach nicht 2,7026 Entgeltpunkte (Ost) übertragen werden könnten. Der Ausgleich müsse daher über das Westanrecht des Antragstellers erfolgen.

II. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RefG, §§ 50 Abs. 1 Ziffer 2, 48 Abs. 2 Ziffer 1 VersAusglG das seit dem 01.09.2009 geltende materielle und Verfahrensrecht anzuwenden.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig und auch sachlich gerechtfertigt.

Da der Antragsteller nach Rechtskraft der Ehescheidung aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 16 VersAusglG verstorben ist, sind lediglich seine Anrechte auszugleichen; denn die Erben des Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Wertausgleich gegen den überlebenden (früheren) Ehegatten. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass der überlebende (frühere) Ehegatte besser gestellt wird, als wenn der Versorgungsausgleich in ursprünglicher Form durchgeführt worden wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG). Im Ergebnis werden somit Anrechte des Verstorbenen nur in dem Umfang auf den überlebenden (früheren) Ehegatten übertragen oder begründet, wie sich zu dessen Gunsten eine Ausgleichsbilanz im Falle des Gesamtausgleichs ergeben hätte.

Nach diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht zutreffend einen Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin in Höhe eines Kapitalwertes von 23.647,66 DM bzw. 12.090,85 EUR ermittelt:

Die geschiedenen Ehegatten haben nach Auskunft der Versorgungsträger während der Ehezeit folgende Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben

der Ehemann:	- 12,7336 EP (Ausgleichswert 6,3668 EP, korresp. Kapitalwert 66.498.96 DM)
	- 2,5744 EP Ost (Ausgleichswert 1,2872 EP Ost, korresp. Kapitalwert 11.262,75 DM)
die Ehefrau:	- 12,3692 EP Ost (Ausgleichswert 6,1846 EP Ost, korresp. Kapitalwert 54.114,05 DM).

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin ein Anrecht bei dem Beteiligten Ziffer 2 (dem Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt, Zusatzversorgungskasse) mit einem Ehezeitanteil von 12,92 und einem Ausgleichswert von 6,46 Versorgungspunkten erworben, die einem korrespondierenden Kapitalwert von 2.987,43 DM entsprechen.

Soweit das Amtsgericht bei seiner Vergleichsberechnung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG angewendet und das (geringwertige und nicht gleichartige) Anrecht bei dem Beteiligten Ziffer 2 ausgenommen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Senats ist bei der Frage, ob im Vergleich zum "normalen" Wertausgleich unter Lebenden eine Besserstellung eintritt, angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG eine Alternativberechnung durchzuführen und zu prüfen, wie der Ausgleich bei Anwendung der §§ 9 bis 19 VersAusglG durchzuführen gewesen wäre und zu welchem Ergebnis dies geführt hätte. Ein Ausgleich nach § 31 VersAusglG ist an dieser Alternativberechnung auszurichten und der Anspruch auf den Betrag zu begrenzen, den der Berechtigte auch bei einem Gesamtausgleich im Erge...