OLG Hamm Beschluss vom 15.09.2016 - 5 RVs 41/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

gewerbsmäßiger Diebstahl. Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch. Doppelrelevanz von Straferschwerungsgründen

Leitsatz (amtlich)

Bedeutung von doppelrelevanten Umständen bei Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch.

Normenkette

StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; StPO § 318

Verfahrensgang

LG Essen (Aktenzeichen 31 Ns 22/16)

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Gründe

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 08. Juni 2016 zu der Revision des Angeklagten wie folgt Stellung genommen:

"I.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer (617 Ds 255/15) hat den Angeklagten am 08.12.2015 wegen "gewerbsmäßigen" Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt (Bl. 107 ff d.A.). Die hiergegen gerichtete und in der Berufungshauptverhandlung vom 26.02.2016 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte (Bl. 162R d.A.) Berufung des Angeklagten vom 10.12.2015 (Bl. 105 d.A.) hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 26.02.2016 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Diebstahls "im besonders schweren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wird (Bl. 185 ff d.A.). Gegen dieses, dem Verteidiger des Angeklagten am 28.03.2016 zugestellte (Bl. 191 d.A.) Urteil hat der Angeklagte mit am 02.03.2016 bei dem Landgericht Essen eingegangenem Schreiben seines Verteidigers Revision eingelegt und diese mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet (Bl. 167 d.A.).

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit der allgemeinen Sachrüge ordnungsgemäß begründete Revision hat auch in der Sache - zumindest vorläufigen - Erfolg.

Im Falle einer zulässig erhobenen Rüge (§ 344 Abs. 2 StPO) - hier: der allgemeinen Sachrüge - hat das Revisionsgericht unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbeschränkung durch die Strafkammer von Amts wegen zu untersuchen, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils selbst entschieden hat. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die Berufung in wirksamer Weise beschränkt werden konnte oder ob eine Beschränkung des Rechtsmittels, wie vorliegend auf den Rechtsfolgenausspruch, nicht zulässig und demgemäß das ganze erstinstanzliche Urteil vom Berufungsgericht nachzuprüfen war (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.).

Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, den angefochtenen Teil des Urteils, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig zu prüfen und rechtlich zu beurteilen (vgl. BGHSt 27, 70, 72). Demgegenüber ist sie unwirksam, wenn die vorangegangenen tatrichterlichen Feststellungen entweder unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und daher keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung sind. Dies gilt sowohl für die Merkmale der äußeren als auch der inneren Tatseite (vgl. zum Ganzen u.a. OLG Hamm, Urteil vom 07.05.2001 - 2 Ss 134/01 -).

Nach diesen Maßstäben ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im vorliegenden Fall unwirksam. Die in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen Feststellungen des Amtsgerichts sind hinsichtlich der Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns i.S.v.§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB unklar bzw. in sich widersprüchlich. Soweit es heißt, "durch die Veräußerung der Beute hat er sich eine dauerhafte Einnahmequelle geschaffen", steht dies im Widerspruch zu den sonstigen Feststellungen, nach denen der Angeklagte den Tatort gar nicht mit der Beute verlassen hat, diese also offenkundig auch nicht veräußern konnte. Angesichts des eindeutigen Wortlautes der Urteilsfeststellungen ist es auch nicht möglich, diese Passage dahingehend zu deuten, dass der Angeklagte beabsichtigt habe, die Beute zukünftig zu veräußern. Das Landgericht (das eigene, ergänzende Feststellungen zu der Gewerbsmäßigkeit nicht getroffen hat), hätte infolge der Unwirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch das gesamte erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung unterziehen müssen."

Diesen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft schließt sich der Senat an.

Die Berufung konnte nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. Zur Schuldfrage gehören auch die Voraussetzungen eines minder schweren oder besonders schweren Falles, wenn sie zugleich den Schuldumfang betreffen oder mit den Schuldfeststellungen verknüpft sind. Entsprechendes gilt für die Regelbeispiele und grundsätzlich ebenfalls für den hier in Betracht kommenden "gewerbsmäßigen" Diebstahl nach § 243 Abs. 1 Satz 2...