Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 5 Anwendung ... / C. Streitverkündung

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Grundsätzlich ist die Streitverkündung nach § 66 ZPO auch nach § 5 UKlaG möglich. Eine zulässige Nebenintervention ist jedoch nicht schon dann möglich, wenn ähnliche oder auch inhaltsgleiche AGB verwendet werden.^[14] Eine faktische Präzedenzwirkung ist nicht ausreichend.^[15] Der Empfehler kann jedoch bei Klage gegen den Verwender zulässiger Nebenintervenient sein.^[16]

[14] BGH v. 10.2.2011 – I ZB 63/09.

[15] BGH v. 10.2.2011 – I ZB 63/09; anders UBH/Witt, § 5 UKlaG Rn 22.

[16] UBH/Witt, § 5 UKlaG Rn 22; WLP/Lindacher, § 5 UKlaG Rn 74.