Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 310 Abs. 3 / III. Beispiele für die zu berücksichtigenden konkreten Umstände

Rz. 29

In Betracht kommen die Kräfteverhältnisse am Markt, die Verhandlungsstärke der Parteien (16. Erwägungsgrund zur Richtlinie), besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Verbrauchers (Rechtskunde), besondere Einwirkungen des Unternehmers auf den Verbraucher,^[57] etwa ein Überraschungsmoment oder Druck unterhalb der Schwelle des § 123 BGB oder die Bagatellisierung des Klauselinhalts durch den Verwender.^[58] Dagegen folgt ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis bei den Verhandlungen nicht schon daraus, dass die Verbraucher durch den professionell handelnden Verwalter der Eigentumswohnungen vertreten werden.^[59] In der Literatur wird vertreten, dass der 16. Erwägungsgrund zur Richtlinie sieben ausdrückliche Prüfungskriterien liefert;^[60] auch soll aus dem 19. Erwägungsgrund das Preis-Leistungs-Verhältnis selbst außerhalb von Versicherungsverträgen herangezogen werden können.^[61]

Rz. 30

Jede Vertragspartei trägt die Beweislast für die ihr günstigen Begleitumstände.^[62]

[57] Staudinger/Schlosser, § 310 Rn 72; Erman/Roloff, § 310 Rn 23.

[58] PWW/Berger, § 310 Rn 12.

[59] BGH NJW 2015, 3228 Rn 55–57.

[60] MüKo/Basedow, § 310 Rn 78.

[61] Staudinger/Schlosser, § 310 Rn 72.

[62] Erman/Roloff, § 310 Rn 37.