§ 63 Übergangsvorschriften

 

(1) Der Umfang von Befugnissen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des bisherigen Rechtes bestehen, richtet sich - unbeschadet der §§ 25, 33, 40, 55, 59 und 62 - nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

 

(2) 1Einzelvereinbarungen der Beteiligten werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 2Die nachbarrechtlichen Bestimmungen in Rezessen und Flurbereinigungsplänen treten außer Kraft, soweit sie diesem Gesetz widersprechen.

 

(3) Ansprüche auf Zahlung auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes bestehen nur, wenn das den Anspruch begründende Ereignis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist; andernfalls behält es bei dem bisherigen Recht sein Bewenden.

 

(4) 1Geht die Verpflichtung, eine Einfriedung zu unterhalten, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem einen Nachbarn auf den anderen über, so ist die Einfriedung von dem bisher unterhaltspflichtigen Nachbarn innerhalb von zwei Jahren in ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen. 2Der bisher Verpflichtete kann sich auf den Übergang der Unterhaltungspflicht erst berufen, wenn er seiner Pflicht nach Satz 1 genügt hat.

 

(5) Geldansprüche, die am 1. Oktober 2006 noch nicht verjährt sind, verjähren nicht vor Ablauf der nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes in der bis zu diesem Tage geltenden Fassung berechneten Frist.

§ 64 Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 65 Außerkrafttreten älteren Rechtes

(hier nicht wiedergegeben)

§ 66 Inkrafttreten des Gesetzes

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.

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