Muster 3.8: Vollstreckungsantrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1138 Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall, 4. Aufl. 2023 (zerb verlag)

Muster 3.8: Vollstreckungsantrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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An das Vollstreckungsgericht^[145] _________________________

In der Vollstreckungssache

des Herrn _________________________ – Gläubiger –

gegen Frau _________________________ – Schuldnerin –

wird namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantragt, wie folgt zu beschließen:

Die Schuldnerin wird wegen der Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung, zu der sie gemäß in vollstreckbarer Ausfertigung beigefügtem Urteil des LG _________________________ vom _________________________, Aktenzeichen _________________________, verpflichtet ist, zu einem

Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

vor das Vollstreckungsgericht geladen. Erscheint sie zu diesem Termin nicht, wird bereits jetzt gem. §§ 889 Abs. 2, 888 ZPO die Verhängung eines

Zwangsgeldes

und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,

Zwangshaft

beantragt.

Begründung:

Gemäß dem diesem Antrag beigefügten rechtskräftigen Urteil hat die Schuldnerin die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.

Trotz Zustellung des Urteils und trotz in Kopie beigefügter zusätzlicher Aufforderung vom _________________________, ist die Schuldnerin bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Daher ist die Durchführung des Erzwingungsverfahrens erforderlich.

Rechtsanwalt

[145] Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners, § 889 Abs. 1 ZPO.